DATENSCHUTZ FÜR DIGITALE PRODUKTE UND UNTERNEHMEN
Am 6. Mai 2024 hat die DSK vorstehend genannte Orientierungshilfe veröffentlicht. Diese Initiative ist folgerichtig, da mit dem Einsatz von KI häufig die Verarbeitung personenbezogener
Am 14. Mai 2024 trat das Digitale Dienste Gesetz (DDG) in Kraft. Es regelt u.a. Impressumspflicht, Zuständigkeiten, Bußgelder Pflicht zur Erkennbarkeit kommerzieller Dienste und ist
In einer Entscheidung vom 5. März 2024 – Az. VI ZR 330/21 stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass es sich bei Art. 15 Abs.
In Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau
Ein Aspekt im Datenschutz, der regelmäßig hinterfragt und diskutiert wird, ist der Nutzen einer „staatlichen“ Datenschutzzertifizierung gemäß Artikel 42 und 43 der
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Verfahren um den verbreiteten TCF-Branchenstandard für Tracking-Einwilligungen in Websites und Apps am 7. März 2024 ein
Eine betroffene Person hatte mehrfach beim Verantwortlichen ihren Werbewiderspruch hinterlassen und auch die Einwilligung zum Erhalt des Newsletters widerrufen. Gleichwohl wurde sie
Das europäische Parlament hat am 13.3.2024 der KI-Verordnung zugestimmt. Ein konsolidierter Text liegt allerdings noch nicht vor. Damit ist aber in den
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine Stellungnahme veröffentlicht, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit von „Pay or Consent“-Modellen großer Online-Plattformen im Rahmen der
Im Anschluss an den Bericht zur Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) hatte das Bundesinnenminsterium einen Entwurf zur Novellierung des BDSG vorgelegt (wir berichteten).