Die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat festgestellt, dass ChatGPT immer noch gegen die europäischen Datenschutzbestimmungen verstößt. Dieses Untersuchungsergebnis folgt einer fast einjährigen Sperre von
In den letzten Monaten berichteten wir mehrfach über das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen “HinSchG” welches zum 1.7.2023 in Kraft getreten ist. Nach diesem sind Hinweisgeber
Am 5. Dezember 2023 entschied der EuGH in den Rechtsachen C-807/21 bzw. C-683/21 (curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=C-807/21), dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine
Der Gerichtshof entschied am 7. Dezember 2023 in Rechtssache C-634/21 (curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=C-634/21), dass das „Scoring“ als eine von der DSGVO grundsätzlich verbotene „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“
Dem am 14. Dezember 2023 in der Rechtssache C-340/21 zu entscheidenden Fall (curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-340/21) lag ein Sachverhalt zu Grunde bei dem unbefugter Zugang
Hintergrund der am gleichen Tag entschiedenen Rechtsache C- 456/22 (curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=en&td=ALL&num=C-456/22) war, dass die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung, in der mehrfach die Namen der
Dem am 21. Dezember 2023 in der Rechtssache C-667/21 (curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=en&td=ALL&num=C-667/21) zu entscheidenden Fall lag die Datenverarbeitung eines Medizinischen Dienstes zugrunde. Er hat
Ebenfalls noch kurz vor Jahresende erfolgte am 8. Dezember 2023 eine politische Einigung im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Schaffung einer KI-Verordnung. Damit
Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission den lang erwartetenAngemessenheitsbeschluss für das Trans-Atlantic Data Privacy Framework zwischen der EU und den