Die irische Datenschutzbehörde DPC (Data Protection Commission) in Dublin, wo auch Facebooks Mutterkonzern Meta seinen europäischen Sitz hat, hat den Internetriesen zu einem Rekord-Bußgeld von 1,2 Milliarden Euro verurteilt. Vorangegangen ist ein seit Jahren anhaltender Streit über den Umgang mit Nutzerdaten und deren mangelnder Schutz durch Meta. Die Daten werden nämlich bislang aus Europa in die USA geleitet. Dort ist es US-Geheimdiensten ohne besondere rechtliche Hürden möglich, die Daten einzufordern und für ihre Zwecke zu nutzen. Dieses Vorgehen und der unzureichende Schutz sensibler Nutzerdaten verstößt bekanntermaßen gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Der Entscheidung liegt damit dieselbe Problematik zu Grunde wie das kürzlich ergangene Urteil des Landgerichts Köln bezüglich der Nutzung von Google Ads, das aber ebenfalls noch nicht rechtskräftig ist.
Die Rekordstrafe reiht sich ein in eine Reihe hoher Bußgelder wegen DSGVO-Verstößen in der jüngeren Vergangenheit und hätte für Meta sogar noch höher ausfallen können. So wurde zuletzt Amazon 2021 wegen eines ähnlichen Verstoßes zu einem Bußgeld in Höhe von 746 Millionen € verurteilt. Die Facebook-Mutter Meta ist – gemessen an der Höhe der zu zahlenden Bußgelder – sechsmal in den Top 10 der DSGVO-Verstöße vertreten. Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems wurde mit den folgenden Worten zitiert: „Die Höchststrafe liegt bei über vier Milliarden. Und Meta hat zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstoßen, um Profit zu machen.“ Der Bußgeldentscheidung war ein langes Ringen unter den europäischen Datenschutzbehörden vorangegangen, dem Umgang großer Internetkonzerne nicht länger tatenlos zusehen zu wollen.
Allerdings steckt hinter dem neuen Rekord-Bußgeld auch ein rechtliches Dilemma: Letztlich sind es die US-amerikanischen Sicherheitsgesetze, die es den dortigen Geheimdiensten ermöglichen, Nutzerdaten ohne ausreichende rechtliche Schranken von Unternehmen einzufordern und nachrichtendienstlich zu verwerten. Wenn Meta nun verhindern möchte, dass Daten in die USA übermittelt und dort geheimdienstlich genutzt werden, muss es seine Systeme wohl grundlegend umstrukturieren. Zunächst einmal hat Meta aber angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einzulegen.
Über die weiteren Entwicklungen zu diesem Thema halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.
(Dr. Lukas Mezger, UNVERZAGT Rechtsanwälte)