DATENSCHUTZ FÜR DIGITALE PRODUKTE UND UNTERNEHMEN
Aufgrund eines Berichtes zur Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes hatte das Bundesinnenministerium im August 2023 einen Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetz vorgelegt. Aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 7. Dezember 2023 in
Ausweislich der Presseinformation des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht Apps und „Cookie“-Banner auf dem Prüfstand wurden etliche Webseiten anlasslos überprüft. Die Meldung macht erneut deutlich,
Das Wichtigste in Kürze: Ab März wird der Google Consent Mode u. a. für alle Google Analytics-Nutzer obligatorisch und damit der Einsatz
Die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat festgestellt, dass ChatGPT immer noch gegen die europäischen Datenschutzbestimmungen verstößt. Dieses Untersuchungsergebnis folgt einer fast einjährigen Sperre von
In den letzten Monaten berichteten wir mehrfach über das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen “HinSchG” welches zum 1.7.2023 in Kraft getreten ist. Nach diesem sind Hinweisgeber
Am 5. Dezember 2023 entschied der EuGH in den Rechtsachen C-807/21 bzw. C-683/21 (curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=C-807/21), dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine
Der Gerichtshof entschied am 7. Dezember 2023 in Rechtssache C-634/21 (curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=C-634/21), dass das „Scoring“ als eine von der DSGVO grundsätzlich verbotene „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“
Dem am 14. Dezember 2023 in der Rechtssache C-340/21 zu entscheidenden Fall (curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-340/21) lag ein Sachverhalt zu Grunde bei dem unbefugter Zugang
Hintergrund der am gleichen Tag entschiedenen Rechtsache C- 456/22 (curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=en&td=ALL&num=C-456/22) war, dass die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung, in der mehrfach die Namen der
Dem am 21. Dezember 2023 in der Rechtssache C-667/21 (curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=en&td=ALL&num=C-667/21) zu entscheidenden Fall lag die Datenverarbeitung eines Medizinischen Dienstes zugrunde. Er hat