BGH zur Reichweite des Auskunftsanspruches
In einer Entscheidung vom 5. März 2024 – Az. VI ZR 330/21 stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass es sich bei Art. 15 Abs.
Künftig mehr Anforderungen an die Datensicherheit
In Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau
Die neuesten Entwicklungen im Bereich Datenschutzsiegel
Ein Aspekt im Datenschutz, der regelmäßig hinterfragt und diskutiert wird, ist der Nutzen einer „staatlichen“ Datenschutzzertifizierung gemäß Artikel 42 und 43 der
EuGH-Urteil zu Tracking Einwilligungen: Update bei Einwilligungsbannern erforderlich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Verfahren um den verbreiteten TCF-Branchenstandard für Tracking-Einwilligungen in Websites und Apps am 7. März 2024 ein
EuGH zum Schadensersatz bei unzulässiger Werbung
Eine betroffene Person hatte mehrfach beim Verantwortlichen ihren Werbewiderspruch hinterlassen und auch die Einwilligung zum Erhalt des Newsletters widerrufen. Gleichwohl wurde sie
KI-Verordnung – aktueller Stand
Das europäische Parlament hat am 13.3.2024 der KI-Verordnung zugestimmt. Ein konsolidierter Text liegt allerdings noch nicht vor. Damit ist aber in den
EDSA-Stellungnahme zu Pay-or-Consent
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine Stellungnahme veröffentlicht, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit von „Pay or Consent“-Modellen großer Online-Plattformen im Rahmen der
Stellungnahme der DSK zur BDSG-Novelle
Im Anschluss an den Bericht zur Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) hatte das Bundesinnenminsterium einen Entwurf zur Novellierung des BDSG vorgelegt (wir berichteten).
Cyberangriffe und die Rolle des Informationssicherheitsbeauftragten
Immer wieder liest man von Cyberangriffen auf Unternehmen und Organisationen. Auch die kritische Infrastruktur ist vor Cyberkriminellen nicht geschützt. Zum Jahreswechsel wurden
Bitkom bezieht Stellung zu den EDSA-Guidelines zur ePrivacy-Richtlinie
Bereits am 15. November 2023 hatte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Leitlinien zum technischen Anwendungsbereich des Artikels 5 Abs. 3 der Datenschutzrichtlinie für