Am 15. März bestätigte das IAB Europe, dass die belgische Datenschutzbehörde (APD) den sechsmonatigen Umsetzungszeitraum des Aktionsplans für die Anpassung des TCF 2.0 freiwillig ausgesetzt hat.
Die Hintergründe noch einmal kurz zusammengefasst:
Im Februar 2022 hatte die APD das TCF 2.0 teilweise für unvereinbar mit der DSGVO erklärt. Es wurde ein Bußgeld verhängt und das IAB Europe wurde aufgefordert, einen Aktionsplan vorzulegen, der die Umsetzung verschiedener Abhilfemaßnahmen beinhalten sollte.
Gegen die Entscheidung erhob das IAB Europe Klage. Das zuständige belgische Gericht setzte das Verfahren zwischenzeitlich aus und legte dem EuGH folgende Fragen vor: 1. Stellt der TC-String ein personenbezogenes Datum dar? 2. Ist das IAB Europe als für die Verarbeitung personenbezogener Daten (gemeinschaftlicher) Verantwortlicher anzusehen. Eine Entscheidung des EuGH steht noch aus.
Der Aktionsplan des IAB Europe
Parallel dazu arbeitete das IAB Europe den geforderten Aktionsplan aus. Ziel war es, die DSGVO-Verstöße abzustellen. Der entsprechende Vorschlag wurde von der APD am 11. Januar 2023 angenommen. Damit erklärte die APD formell, dass der Aktionsplan im Einklang mit ihrer Auslegung der DSGVO steht. Der Zeitraum für die Umsetzung des Aktionsplans wurde auf sechs Monate (bis zum 11. Juli 2023) festgesetzt.
Das IAB Europe legte daraufhin erneut Rechtsmittel ein, diesmal gegen die APD-Entscheidung zur Validierung des Aktionsplans. Würde die APD nämlich der EuGH-Entscheidung zuvorkommen, so wären Anpassungen am TCF vorzunehmen, die dann möglicherweise wieder rückgängig gemacht werden müssten, wenn der EuGH anders entscheidet.
Die freiwillige Entscheidung über die Aussetzung des Aktionsplans
Vor diesem Hintergrund erfolgte nun die freiwillige Aussetzung des Umsetzungszeitraums des Aktionsplans durch die APD. Das Urteil des beglischen Market Court wird nicht vor Juni/Juli 2023 erwartet, die Umsetzungsfrist verchiebt sich dadurch aller Voraussicht nach auf das 4. Quartal 2023 (statt wie bisher zum 11. Juli 2023)
IAB Europe zeigt sich erleichtert über die Aussetzung
„Viele Organisationen der Branche haben ihre Überraschung darüber geäußert, dass der APD eine Frist für die Umsetzung gesetzt hat, obwohl der Europäische Gerichtshof mit wichtigen Fragen befasst wurde“, so Townsend Feehan, Geschäftsführer von IAB Europe.
Nun bleibt also die Entscheidung des EuGH abzuwarten. Bis dahin wird das IAB Europe nach eigener Aussage mit einer Iteration des TCF 2.0 fortfahren, die vermutlich weniger vom anstehenden EuGH-Urteil betroffen sein werden.