Bereits am 15. November 2023 hatte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Leitlinien zum technischen Anwendungsbereich des Artikels 5 Abs. 3 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (sogn. Cookie-Richtlinie) angenommen. Damit verbunden war ein öffentliches Konsultationsverfahren, das bis zum 18. Januar 2024 lief und an dem sich relevante Branchenverbände wie der BVDW und die Bitkom beteiligt haben. Kritisiert wird seitens der Wirtschaft insbesondere die extensive Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Cookie-Richlinie. Eine vollständige Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen finden Sie hier. Die weitere Entwicklung in diesem Bereich sollte sorgfältig beobachtet werden. |