Die französische Datenschutzaufsicht CNIL hat zwei Gesellschaften des Elektronikhändlers FNAC wegen unzulässigen Trackings in der unternehmenseigenen App mit Bußgeldern von insgesamt sieben Millionen Euro sanktioniert. Anlass war eine Beschwerde der Datenschutzorganisation NOYB. Die CNIL stellte fest, dass die App trotz fehlender Einwilligungen Nutzerkennungen und Angaben zu angesehenen Produkten über eine Schnittstelle an einen Drittanbieter übermittelte. Die Datenverarbeitung diente personalisierten Produktempfehlungen und dem Training eines Empfehlungsalgorithmus.
Nach Auffassung der CNIL fiel das Tracking nicht in den Anwendungsbereich der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen und war somit nicht ohne Einwilligung zulässig. Der Zugriff diente weder allein der elektronischen Nachrichtenübermittlung, noch war er unbedingt erforderlich, um einen ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst bereitzustellen.
Außerdem vereinte der Tracker mehrere Zwecke in einem einheitlichen technischen Verfahren. Die Behörde betont, dass ein Tracker bereits dann einwilligungspflichtig ist, wenn auch nur einer dieser Zwecke eine Einwilligung erfordert.
Bei der Bemessung der Bußgelder berücksichtigte die CNIL insbesondere, dass die Unternehmen die Entscheidung der Nutzer gegen das Tracking übergangen hatten und die App von sehr vielen Menschen genutzt wird.
Neben den Bußgeldern müssen die Unternehmen binnen eines Monats nachweisen, dass ihr neues Tool Einwilligungen rechtmäßig einholt, andernfalls droht ihnen zusätzlich Zwangsgeld.
Die Entscheidung der CNIL bestätigt damit den gefestigten Grundsatz der Rechtsprechung, dass für personalisierte Werbung zwingend eine Einwilligung erforderlich ist.
(Dr. Lukas Mezger, Unverzagt Law