Nicht jeder DSGVO-Verstoß führt automatisch zu einem Bußgeld

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat neue Leitlinien zur Verhängung von DSGVO-Bußgeldern vorgelegt. Sie sollen die Entscheidungspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden europaweit stärker vereinheitlichen. Im Mittelpunkt steht dabei nicht die Höhe eines Bußgelds, sondern die vorgelagerte Frage, ob bei einem Datenschutzverstoß überhaupt eine Geldbuße angemessen ist.

Die Behörden sollen zunächst prüfen, ob ein bußgeldbewehrter Verstoß vorliegt, wer verantwortlich ist und ob vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt wurde. Anschließend kommt es insbesondere darauf an, ob der Verstoß geringfügig ist und ob ein Bußgeld im konkreten Fall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend wäre. Bei geringfügigen Verstößen kann eine Verwarnung genügen; bei nicht geringfügigen Verstößen spricht dagegen grundsätzlich viel für ein Bußgeld. Entscheidend bleiben jedoch stets die Umstände des Einzelfalls.

Für die Praxis ist von Bedeutung, ob Datenschutzanfragen und Nutzerwünsche in der Praxis zuverlässig umgesetzt werden. Das betrifft insbesondere insbesondere Auskunfts-, Lösch- und Widerspruchsersuchen, der Widerruf von Einwilligungen sowie Tracking-Einstellungen. Berücksichtigt werden dürfte auch, wie mit festgestellten Fehlern umgegangen wurde. Eine schnelle Behebung und die Vermeidung von Wiederholungen wirken sich in der Regel günstig aus, während wiederkehrende Fehler das Risiko eines Bußgelds erhöhen.

(Dr. Lukas Mezger, Unverzagt Law)