Newsletter März 2021 – Datenschutzverstoß wegen unklarer Datenschutzerklärung: Millionen-Strafe gegen Facebook in Italien

Noch höher ist jedoch die Strafe, die die italienische Wettbewerbsbehörde (AGCM) jetzt gegen Facebook verhängte. 7 Millionen Euro muss Facebook in Italien zahlen. Vorgeworfen wird dem sozialen Netzwerk dabei, die Nutzer nicht ausreichend darüber informiert zu haben, wie deren Daten tatsächlich genutzt werden.

Facebook habe Nutzer, die sich auf der Plattform anmeldeten, nicht ausreichend darüber informiert, wie das Unternehmen ihre Daten verwende, teilte die Kartellbehörde zur Begründung mit. Das Online-Netzwerk habe damit behördliche Vorgaben aus dem November 2018 nicht umgesetzt.

Die Informationen seien unvollständig und nicht klar genug formuliert. Es sei für den Nutzer noch immer nicht unterscheidbar, welche Daten für Werbezwecke genutzt würden und welche zur Bildung eines Profils, das den Dienst für die Nutzer verbessern soll. Unterstellt wird damit eine „absichtliche Irreführung“ bei der Anmeldung.

Kritisiert wird auch, dass Facebook seine eigenen kommerziellen Absichten nicht deutlich macht, dafür aber immer wieder herausstellt, dass die Nutzung des Dienstes kostenlos ist.

Bereits in einem vorangegangenen Urteil aus dem Jahr 2018 wurde Facebook verpflichtet, seine Datenschutzerklärung zu ändern. Dies sei seither nicht ausreichend geschehen. Facebook sieht das anders und verwies in einer Reaktion darauf, dass die Entscheidung von November 2018 in einem noch laufenden Verfahren angefochten werde. Der Konzern habe nach eigener Meinung genug an den Nutzungsbedingungen verändert, um sie verständlicher zu machen.

In den USA musste Facebook wegen Datenschutzvergehen sogar noch eine deutlich höhere Strafe hinnehmen. Hier war der Cambridge-Analytica-Skandal ausschlaggebend. Das Unternehmen musste dort 2019 sogar mehr als 5 Milliarden US-Dollar zahlen.