Newsletter März 2021 – Digital Services Act: Kommt das Verbot personalisierter Werbung?

Am 15.12.2020 wurde der Entwurf der Europäischen Kommission zur Regulierung der digitalen Wirtschaft („Digital Services Act“) veröffentlicht. Dieser beschäftigt sich unter anderem mit Online-Werbung. Danach  muss angegeben werden, wer eine Online-Werbeeinblendung geschaltet hat und welche Faktoren dazu geführt haben, dass die Anzeige genau diesem Nutzer gezeigt wird. Die vor einigen Tagen im EU-Parlament gegründete „Tracking-Free Ads“-Koalition fordert allerdings mehr: Ausschließlich die Angabe der Faktoren sei nicht ausreichend. Vorzuziehen sei ein komplettes Verbot personalisierter Werbung, denkbar seien aber auch eine Einschränkung der Nutzung sensibler Daten, ein automatischer Do-not-Track-Mechanismus oder ein Verbot von Drittanbieter-Tracking.

Aber nicht nur die „Tracking-Free Ads“-Koalition möchte ein Verbot: Ebendies forderte auch der Axel-Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner in einem offenen Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Dass gerade der Chef eines Presseverlags dies fordert, scheint überraschend. Nach dem Scheitern des Leistungsschutzrechts für Presseverleger werden in einigen Ländern, u.a. Frankreich und Australien, neue Schritte unternommen, um Teile der Gewinne der Tech-Konzerne durch die Weiterverwendung von Artikeln an die Presseverlage zurückzusteuern. Allerdings könnte der Presse ein Verbot der personalisierten Werbung bis zu zwei Drittel aller Werbeeinnahmen kosten. Und nicht nur die Presse hätte dadurch etwas zu verlieren, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen, die über personalisierte Werbung lokale Zielgruppen erreichen, so der FDP-Abgeordnete Moritz Körner. Ob wir noch lange personalisierte Werbungen erhalten, bleibt abzuwarten: Der finale Entwurf des Digital Services Act kommt wahrscheinlich nicht vor 2022.