Das Thema \u201eNewsletter-Einwilligung\u201c steht bei unseren Kunden immer wieder auf der Tagesordnung \u2013 denn die rechtlichen H\u00fcrden stellen das E-Mail-Marketing immer wieder vor gro\u00dfe Herausforderungen.
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Ein wichtiger Ankerpunkt in dieser Diskussion war dabei eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt aus dem Jahr 2019, nach der die Einwilligung in den Erhalt eines Newsletters zur Teilnahmevoraussetzung eines kostenlosen Gewinnspiels gemacht werden\u00a0darf\u00a0\u2013\u00a0ohne, dass dies einen Versto\u00df gegen die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung darstellt. Diese Ausnahme vom \u201eKopplungsverbot\u201c nach Art.\u00a07 Abs.\u00a04 DSGVO hatten auch Gerichte in \u00d6sterreich und Italien best\u00e4tigt (wir hatten dar\u00fcber informiert)<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Jetzt sorgt ein kurzer Abschnitt im k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten aktuellen Jahresbericht der Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW)<\/a> einerseits f\u00fcr Erleichterung, aber auch f\u00fcr Verwirrung: Zum ersten Mal \u00e4u\u00dfert sich eine einflussreiche Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde zu dieser f\u00fcr die Praxis so wichtige Frage \u2013 und best\u00e4tigt im Ergebnis, dass die Newsletter-Einwilligung zur Teilnahmevoraussetzung f\u00fcr ein kostenloses Gewinnspiel gemacht werden darf. Dr. Lukas Mezger, UNVERZAGT Rechtsanw\u00e4lte<\/p>\n\n\n\n Dein Kontakt zu ePrivacy:<\/p>\n\n\n\n
Leider argumentiert die LDI NRW jedoch rechtlich v\u00f6llig anders als das OLG Frankfurt: Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletterversands soll nicht die Einwilligung der Empf\u00e4nger sein, sondern der Gewinnspiel-Vertrag. Das bedeutet, dass nach Ansicht der Beh\u00f6rde mit der Preisgabe seiner E-Mail-Adresse quasi f\u00fcr die Teilnahmem\u00f6glichkeit \u201ebezahlt\u201c. Dies m\u00fcsse in den Teilnahmebedingungen entsprechend kommuniziert werden.
Der L\u00f6sungsweg der LDI NRW ist einerseits etwas umst\u00e4ndlich und au\u00dferdem befremdlich \u2013 denn in unserer Rechtsordnung stehen die Gerichte \u00fcber den Aufsichtsbeh\u00f6rden. Die Beh\u00f6rde bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, warum sie sich in ihrer Stellungnahme nicht mit der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt auseinandergesetzt hat.
Im Ergebnis ist jedoch erfreulich, dass das Konzept \u201eNewsletter-Einwilligung gegen Gewinnspielteilnahme\u201c jedenfalls als zul\u00e4ssig erachtet wird. In der Praxis wird derselbe Rechtsgedanke auch bei anderen kostenlosen Angeboten wie Whitepaper-Downloads und bei der Anmeldung zu Webinaren angewandt. Hierzu gibt es jedoch bislang weder Gerichtsurteile noch Stellungnahmen der Aufsichtsbeh\u00f6rden.
Wir werden die Rechtsansicht des LDI NRW in der Beratung unserer Kunden ber\u00fccksichtigen. Wichtig wird in jedem Fall sein, f\u00fcr ausreichende Transparenz zu sorgen. Bei Fragen zu diesem und weiteren Aspekten des E-Mail-Marketings stehen wir Ihnen gern zur Verf\u00fcgung.
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