In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Frankfurt dem Betreiber einer Website (ein Unternehmen, dass \u00fcber 50 Fitnessstudios betreibt) verboten, ohne erforderliche Einwilligung des Nutzers auf seiner Website nicht notwendige Cookies sowie vergleichbare Speicherobjekte im Browser des Nutzers zu speichern. Au\u00dferdem wurde dem Betreiber verboten, in den Cookie-Einstellungen anzuzeigen, nicht notwendige Cookies seien deaktiviert, obwohl dies nicht zutrifft (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.10.2021, Az. 3-06 O 24\/21 \u2013 nicht rechtskr\u00e4ftig).
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Auf der Website des Unternehmens wurden Tracking-Cookies diverser Anbieter eingesetzt, unter anderem um den Nutzer \u00fcber mehrere Websites hinweg zu verfolgen, f\u00fcr Conversion Tracking und zum Ausspielen zielgruppenbasierter Werbung.<\/p>\n\n\n\n
Sobald die Website von einem Nutzer aufgerufen wurde, wurden alle Cookies sofort gesetzt, noch bevor dem Nutzer die M\u00f6glichkeit gegeben wurde, per Cookie-Banner seine Einwilligung zu geben. Auch wurden Dateien im sog. Web Storage dauerhaft gespeichert, womit es m\u00f6glich war, den Nutzer auch nach Schlie\u00dfen und Neustart des Browsers weiter zu verfolgen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Nutzer zwar \u00fcber das Cookie-Banner nicht notwendige Cookies ausw\u00e4hlen oder deaktivieren konnte, jedoch unabh\u00e4ngig von der Auswahl des Nutzers immer alle Cookies gesetzt wurden. Der Grund hierf\u00fcr lag laut Website-Betreiber wohl im Verantwortungsbereich des Cookie-Banner-Dienstleisters.
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Die Wettbewerbszentrale und auch das Gericht bewerteten das als Versto\u00df gegen \u00a7 3a UWG in Verbindung mit \u00a7 15 Abs. 3 Telemediengesetzt (TMG) sowie als Irref\u00fchrung. F\u00fcr den Fehler des Dienstleisters hat der Websitebetreiber ohne Entlastungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 8 Abs. 2 UWG einzustehen.<\/p>\n\n\n\n
Unsere Einsch\u00e4tzung:<\/strong> (UNVERZAGT Rechtsanw\u00e4lte)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Frankfurt dem Betreiber einer Website (ein Unternehmen, dass \u00fcber 50 Fitnessstudios betreibt) verboten, ohne<\/p>\n
Es ist und bleibt wichtig darauf hinzuweisen, dass zum einen keine \u201enicht erforderlichen\u201c (!) Cookies gesetzt werden d\u00fcrfen, bevor der Nutzer mit dem Cookie-Banner interagiert hat und nicht notwendige Cookies ausschlie\u00dflich bei erteilter Einwilligung des Nutzers gesetzt werden d\u00fcrfen. Dass die Entscheidung des Nutzers auch tats\u00e4chlich ber\u00fccksichtigt werden sollte, d\u00fcrfte eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein. Insofern ist es ebenfalls wichtig, auch den eigenen Dienstleister in die Pflicht zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n