Bisher konnten Betroffene einer Datenpanne vor deutschen Gerichten nicht auf hohen immateriellen Schadensersatz auf Grundlage der DSGVO hoffen. Das k\u00f6nnte sich nun \u00e4ndern: Vor kurzem bat das Bundesarbeitsgericht den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) um Kl\u00e4rung der Frage, ob immaterieller Schadensersatz in \u201eabschreckender\u201c H\u00f6he auch ohne Verschulden des Verantwortlichen auf Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO an den Betroffenen zu leisten ist.<\/p>\n\n\n\n
Dem Gericht ist dabei zuzustimmen, wenn es f\u00fcr die Bemessung des immateriellen Schadensersatzes die Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls fordert, um einen vollst\u00e4ndigen und wirksamen Schadensersatz zu erreichen. Es ist jedoch Aufgabe der Aufsichtsbeh\u00f6rden mittels Bu\u00dfgeld nach Art. 83 DSGVO sicherzustellen, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO in jedem Einzelfall wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und abschreckend mittels Geldbu\u00dfen geahndet werden. Die H\u00f6he richtet sich dabei auch nach dem Verschulden sowie erschwerenden oder mildernden Umst\u00e4nden im jeweiligen Fall.
\u00c4hnlich sieht es auch der \u00f6sterreichische Oberste Gerichtshof, wenn er in seinen ebenfalls k\u00fcrzlich eingereichten Vorlagefragen an den EuGH davon ausgeht, dass f\u00fcr die Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes zumindest ein \u201eVersto\u00df einigen Gewichts\u201c vorliegen muss.<\/p>\n\n\n\n
Anderenfalls w\u00e4re mit einer Welle von Klagen auf immateriellen Schadensersatz bei bereits kleinsten Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO zu rechnen, die sowohl die Justiz als auch die einzelnen Unternehmen deutlich \u00fcber die Geb\u00fchr belasten und zusammen mit einem etwaigen Bu\u00dfgeld zu einer doppelten \u201eBestrafung\u201c f\u00fchren w\u00fcrde. Vorzugsw\u00fcrdig w\u00e4re daher allenfalls, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden ihre Sanktionsaufgabe k\u00fcnftig ernster nehmen und der Art. 82 Abs. 1 DSGVO weiter seiner grunds\u00e4tzlichen Bedeutung \u2013 dem Ausgleich eines entstandenen Schadens dient. Ob dies auch so entschieden wird, bleibt abzuwarten. (UNVERZAGT Rechtsanw\u00e4lte)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bisher konnten Betroffene einer Datenpanne vor deutschen Gerichten nicht auf hohen immateriellen Schadensersatz auf Grundlage der DSGVO hoffen. Das k\u00f6nnte sich nun<\/p>\n
Unsere Einsch\u00e4tzung:<\/strong>
Es ist aufgrund der wachsenden Aufmerksamkeit wichtiger denn je, sein Unternehmen datenschutzrechtlich sauber aufzustellen, um hohe Zahlungen vermeiden. Es bleibt zu hoffen, dass der EuGH einem vermittelnden Ansatz folgt und die in der DSGVO angelegte Aufgabenverteilung zwischen Aufsichtsbeh\u00f6rde und Gerichten entsprechend w\u00fcrdigt.<\/p>\n\n\n\n