Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 25.02.2022 einige praxisrelevante Fragen rund um die Brief-\/Postwerbung behandelt. Unter anderem ging es um die Zul\u00e4ssigkeit von Postwerbung auf Grundlage der Interessenabw\u00e4gung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO und die Frage, ob eine Speicherung von personenbezogenen Daten auf einer Blacklist, zur Umsetzung von Werbewiderspr\u00fcchen m\u00f6glich ist.
Das LG Stuttgart wies die Klage ab, da kein Versto\u00df gegen die DSGVO vorliegt. Insbesondere war die Zusendung der Werbeschreiben und die dem zugrunde liegende Verarbeitung der Adressdaten rechtm\u00e4\u00dfig im Sinne von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO, denn die Beklagte als datenschutzrechtlich Verantwortliche kann ihre Interessen und die ihres Kunden (eines Dritten) an der Werbema\u00dfnahmen als berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO anf\u00fchren. Die Verarbeitung der Kontaktdaten war zur Erreichung dieses Interesses auch erforderlich, etwa, um Bestandskunden zu pflegen oder Neukunden zu gewinnen.
Das LG stellt au\u00dferdem deutlich heraus, dass die Interessen des Betroffenen \u00fcberwiegen m\u00fcssen, bei gleichwertigen Interessen darf eine Verarbeitung also stattfinden.
Zudem sehe die DSGVO das Interesse der Wirtschaft an Direktwerbung als schutzw\u00fcrdig an. Zwar sei damit noch nicht gesagt, dass jeder Fall der Direktwerbung gerechtfertigt ist, allerdings lasse sich etwa dem Erw\u00e4gungsgrund 47 der DSGVO entnehmen, dass die Beklagte und ihre Werbekunden hieran ein berechtigtes Interesse haben, dem gegen\u00fcber widerstreitende Interessen des Kl\u00e4gers \u00fcberwiegen m\u00fcssen.
Au\u00dferdem ist die Datenverarbeitung zum Zwecke der Ber\u00fccksichtigung des Widerspruchs des Kl\u00e4gers nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO gerechtfertigt, so das Gericht.
Bedeutung f\u00fcr unsere Arbeit: Die Entscheidung des LG Stuttgart st\u00e4rkt die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit von Briefwerbung unter der DSGVO, die zum einen ohne Einwilligung und auch ohne das Erfordernis einer Kundenbeziehung zul\u00e4ssig ist. Ebenfalls darf eine sog. \u201eBlacklist\u201c zur Umsetzung eines Werbewiderspruchs gef\u00fchrt werden. Davon zu unterscheiden ist der Newsletterversand \u2013 hier ist weiterhin \u00a7 7 UWG ma\u00dfgeblich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 25.02.2022 einige praxisrelevante Fragen rund um die Brief-\/Postwerbung behandelt. Unter anderem ging es um die Zul\u00e4ssigkeit<\/p>\n