EU Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat gemeinsam mit Pr\u00e4sident Biden k\u00fcrzlich eine \u201egrunds\u00e4tzliche Einigung\u201c \u00fcber ein neues Datenaustauschsystem zwischen der EU und den USA bekannt gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Durchbruch oder eher doch nur „Agreement in Principle“?<\/strong> EU Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat gemeinsam mit Pr\u00e4sident Biden k\u00fcrzlich eine \u201egrunds\u00e4tzliche Einigung\u201c \u00fcber ein neues Datenaustauschsystem zwischen der EU und<\/p>\n
Zwar wurde damit ein „Durchbruch“ verk\u00fcndet, allerdings scheint es zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen konkreten Entwurf dazu zu geben. Bisher handelt es sich hier eher nur um ein \u201eAgreement in principle\u201c. Bis dieser geschaffen ist, k\u00f6nnten Monate vergehen und erst dann muss dieser Entwurf noch rechtlich begutachtet werden, bevor \u00fcberhaupt ein entsprechender Angemessenheitsbeschluss im Sinne von Art. 46 DSGVO ergehen k\u00f6nnte.
Inwiefern das am Ende dann wirklich die „Schrems-II“ Problematik l\u00f6st oder aber zu einem „Schrems III“ wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch in den Sternen. Diesbez\u00fcglich scheint es jedenfalls Zweifel zu geben, da die USA wohl nicht plant, ihre Sicherheitsgesetze zu \u00e4ndern, sondern nur Zusicherungen gibt. Somit handelt es sich nicht um ein bilaterales Abkommen, sondern eher um eine Exekutiventscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission.
Ein entsprechendes NOYB-Statement von Max Schrems gibt es bereits:
noyb.eu\/en\/privacy-shield-20-first-reaction-max-schrems<\/a>
In unserem M\u00e4rz Newsletter berichteten wir ausf\u00fchrlich \u00fcber Erstellung und Umgang mit erforderlichen TIAs (Transfer Impact Assessments). Vermutlich wird sich an den Vorlagen hierf\u00fcr erst einmal nichts \u00e4ndern, denn nach Einsch\u00e4tzung unserer Experten wird es weniger eine Frage von Wochen, als vielmehr von Monaten sein, bis dieser „Transatlantische Datenschutzrahmen“ f\u00fcr mehr Rechtssicherheit in Sachen Datentransfers in die USA sorgen wird. Und am Ende entscheidet schlie\u00dflich der EuGH.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"