{"id":1477,"date":"2022-12-01T10:31:04","date_gmt":"2022-12-01T09:31:04","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=1477"},"modified":"2022-12-01T10:31:04","modified_gmt":"2022-12-01T09:31:04","slug":"betroffenenanfrage-monatsfrist-pausiert-waehrend-der-ueberpruefung-der-identitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=1477&lang=de","title":{"rendered":"Betroffenenanfrage: Monatsfrist pausiert w\u00e4hrend der \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t"},"content":{"rendered":"\n

In der Datenschutz-Grundverordnung findet man eine Vielzahl von Fristvorgaben, die ein Verantwortlicher einzuhalten hat.
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So auch die Frist zur Beantwortung von Betroffenenanfragen, die gem\u00e4\u00df Art. 12 Abs. 3 S. 2 DSGVO grunds\u00e4tzlich ein \u201eunverz\u00fcgliches\u201c Handeln verlangt. Der Verantwortliche handelt nicht mehr unverz\u00fcglich, wenn die in Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO genannte Monatsfrist \u00fcberzogen wird. In besonderen F\u00e4llen kann diese Frist jedoch auf insgesamt drei Monate verl\u00e4ngert werden. Wir empfehlen, sich in diesen F\u00e4llen mit ihrem Experten aus unserem Datenschutz-Team abzustimmen.
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Wie wird die Monatsfrist berechnet?<\/strong>
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Die EU-Verordnung Nr. 1182\/71<\/a>\u00a0zur Festlegung der Regeln f\u00fcr die Fristen, Daten und Termine (Fristen-VO) bietet eine Grundlage f\u00fcr Fristen. In Art. 3 Abs. 1 2. Unterabs. Fristen-VO hei\u00dft es dazu konkret: F\u00fcr den Anfang einer nach Monaten zu bemessenen Frist ist der Zeitpunkt ma\u00dfgebend, in welchem das Ereignis eintritt. Bei der Berechnung dieser Frist wird so der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis f\u00e4llt. Gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 2 lit c) Fristen-VO endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des Tages, der dieselbe Bezeichnung tr\u00e4gt, wie der Tag des Fristbeginns.
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Erstes offizielles Statement der Ber\u00fccksichtigung einer Unterbrechung<\/strong>
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Erstmals spricht die Berliner Datenschutzbeh\u00f6rde davon, dass in einem kokreten Fall die Monatsfrist \u2013 trotz faktischer \u00dcberschreitung \u2013 gewahrt wurde, weil die Frist immer dann als \u201epausiert\u201c angesehen werden kann, solange die betroffene Person auf eine Authentifizierungsanfrage nicht antwortet.
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Dies wurde k\u00fcrzlich anl\u00e4\u00dflich eines Kooperationsverfahren nach Artikel 60 DSGVO mit der schwedischen Datenschutzbeh\u00f6rde als federf\u00fchrender Aufsichtsbeh\u00f6rde dokumentiert. Eine Beschwerde wegen angeblicher Verletzung von Artikel 15 DSGVO wurde in diesem Fall zur\u00fcckgewiesen.
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Worum es konkret ging:<\/strong>
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Im vorliegenden Fall hatte der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche zwar insgesamt die Monatsfrist \u00fcberschritten. Jedoch bestand ein hinreichender Zweifel an der Indentit\u00e4t des Beschwerdef\u00fchrers, weshalb von diesem u.a. eine Telefonnummer (zwecks Zusendung eines Verifizierungscodes) angefordert wurde. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdef\u00fchrer erst nach einiger Zeit und weiterer Erinnerung nach.
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Die schwedische Datenschutzbeh\u00f6rde wies darauf hin, dass Artikel 12 Absatz 3 DSGVO grunds\u00e4tzlich einzuhalten sei, jedoch war die Datenschutzbeh\u00f6rde auch der Ansicht, dass der Verantwortliche berechtigte Gr\u00fcnde hatte, an der Identit\u00e4t des Beschwerdef\u00fchrers zu zweifeln, und daher angemessene Informationen ohne unangemessene Verz\u00f6gerung angefordert wurden. Da diese Informationen seitens des Beschwerdef\u00fchrers aber erst zeitverz\u00f6gert geliefert wurden, war der PDA der Ansicht, dass die Anfrage vom Verantwortlichen somit innerhalb der Monatsfrist ohne unangemessene Verz\u00f6gerung bearbeitet wurde.
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Sollten Sie noch keinen Prozess zur Bearbeitung der Betroffenenanfragen haben, dann sprechen Sie gerne mit unseren Experten im Datenschutz-Team oder nutzen Sie die neue ab Anfang Dezember verf\u00fcgbare Vorlage in unserem ePrivacyaudit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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