Es gibt wieder einmal Neuigkeiten in Sachen \u201eSchrems\u201c, diesmal direkt aus dem Wei\u00dfen Haus:<\/p>\n\n\n\n
\u201cPresident Biden Signs Executive Order to Implement the European Union-U.S. Data Privacy Framework\u201d. Das hierzu am 07.10.2022 ver\u00f6ffentlichte Factsheet des Wei\u00dfen Hauses finden Sie hier<\/a>. Es gibt wieder einmal Neuigkeiten in Sachen \u201eSchrems\u201c, diesmal direkt aus dem Wei\u00dfen Haus: \u201cPresident Biden Signs Executive Order to Implement the<\/p>\n
Es werden darin Schritte definiert, die die Vereinigten Staaten k\u00fcnftig unternehmen werden, um die von US Pr\u00e4sident Biden und der Pr\u00e4sidentin der EU Kommission von der Leyen im M\u00e4rz 2022 angek\u00fcndigten Verpflichtungen im Rahmen des Datenschutzrahmens zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den USA (EU-U.S. Data Privacy Framework) umzusetzen.
Mit der Unterzeichnung dieser Exekutivverordnung wird nun der Versuch unternommen, aufbauend auf das EuGH-Urteil \u201eSchrems II\u201c der EU-Kommission, die Grundlage f\u00fcr einen neuen (dritten) Angemessenheitsbeschluss f\u00fcr Datentransfers in die USA zu schaffen. Daten von EU-B\u00fcrgern sollen damit k\u00fcnftig in den USA entsprechend besser gesch\u00fctzt sein.
Zum jetztigen Zeitpunkt ist nach Einsch\u00e4tzung unserer Rechtsexperten allerdings nicht davon auszugehen, dass diese Anordnung den Anforderungen des EuGH gerecht wird. Dazu w\u00e4re n\u00e4mlich eine Gesetzes\u00e4nderung erforderlich, f\u00fcr die es im US-Kongress aktuell keine Mehrheit gibt.
Weiterhin gibt es also – trotz dieser Neuigkeiten – keine konkreten Anzeichen daf\u00fcr, dass sich die Situation f\u00fcr EU-US-Datentransfers nachhaltig entspannen wird. Alles deutet vielmehr darauf hin, dass Max Schrems mit der von ihm gegr\u00fcndeten Organisation noyb das neue Abkommen wieder zu Fall bringen k\u00f6nnte. Ein erstes Statement der Organisation noyb finden Sie hier<\/a>. Dennoch k\u00f6nnte der vorgeschlagene Rahmen f\u00fcr eine bestimmte Zeit eine Entlastung bei dem Thema Datentransfer in die USA bringen, was erst einmal hilfreich w\u00e4re.
Wir halten Sie dazu an dieser Stelle weiter auf dem Laufenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"