{"id":1487,"date":"2022-12-01T10:35:56","date_gmt":"2022-12-01T09:35:56","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=1487"},"modified":"2022-12-01T10:35:56","modified_gmt":"2022-12-01T09:35:56","slug":"achtung-alte-standardvertragsklauseln-vor-stichtag-27-12-2022-noch-zu-pruefen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=1487&lang=de","title":{"rendered":"Achtung: \u201eAlte\u201c Standardvertragsklauseln vor Stichtag 27.12.2022 noch zu pr\u00fcfen!"},"content":{"rendered":"\n

Sie \u00fcbermitteln derzeit personenbezogene Daten in Drittstaaten, also in L\u00e4nder au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes (EWR) bzw. der Europ\u00e4ischen Union (EU)? Und Sie nutzen daf\u00fcr noch \u201ealte\u201c Standardvertragsklauseln (eng. Standard Contractual Clauses \u2013 SCC)?

Dann sollten Sie schnell jetzt noch aktiv werden, denn diese verlieren am Stichtag dem 27.12.2022 ihre G\u00fcltigkeit.

Die rechtliche Bedeutung von Standardvertragsklauseln:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Standardvertragsklauseln sind von der EU Komission verabschiedete Vertragsmustersets. Bei einer \u00dcbertragung personenbezogener Daten in L\u00e4nder ohne Angemessenheitsbeschluss und ohne einer Ausnahmeregelung nach Art. 49 DSGVO m\u00fcssen diese zwischen dem Datenexporteur und dem Datenimporteur abgeschlossen werden. Durch die vertragliche Verpflichtung sowie weitere technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen soll ein angemessenes Datenschutzniveau gew\u00e4hrleistet werden. Dies gilt auch f\u00fcr den Datentransfer innerhalb von Konzernen. Mit dem aktuellen Stand der Herausforderung einer Daten\u00fcbertragung in die USA befasst sich erg\u00e4nzend unser n\u00e4chster Artikel.<\/p>\n\n\n\n

Wie kommt es dazu, dass alte SCC nun ihre G\u00fcltigkeit verlieren?<\/strong>

Im Nachgang von Schrems II – als am 16.07.2020 der Europ\u00e4siche Gerichtshof mit seinem Urteil C-311\/18 das EU\/US Privacy Shield f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rte, – hat die Europ\u00e4ische Kommission eine \u00dcberarbeitung der bis dahin g\u00fcltigen Standardvertragsklauseln (2010\/87\/EU) vorgenommen und eine neue Version bzw. Module von Standardvertragsklauseln (EU 2021\/914)<\/a> ver\u00f6ffentlicht, die per 27.09.2021 bindend bei Abschluss neuer Vert\u00e4ge sind. Alte SCC behielten dabei zun\u00e4chst ihre G\u00fcltigkeit bis zum 27.12.2022.

Was hei\u00dft das nun genau?<\/strong>

Ende des Jahres l\u00e4uft jetzt also die Frist ab, bestehende Altvertr\u00e4ge m\u00fcssen auf neue SCC umgestellt werden. Folglich erf\u00fcllt man nicht mehr die Anforderungen der DSGVO bei der \u00dcbermittlung personenbezogner Daten in ein Land au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes bzw. au\u00dferhalb der EU ohne Angemessenheitsbeschluss und ohne Ausnahmeregelungen nach Art 49 DSGVO. Vielmehr besteht die konkrete Gefahr einer Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern durch die Aufsichtsbeh\u00f6rden.

Was m\u00fcssen Sie beachten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00dcberpr\u00fcfen Sie zun\u00e4chst, ob Sie Daten in Drittl\u00e4nder exportieren, f\u00fcr die kein Angemessenheitsbeschluss existiert. Haben Sie dabei ein besonderes Augenmerk auf US Dienstleister. F\u00fchren Sie als Datenexporteur ein Transfer Impact Assessment (TIA) durch. Nutzen Sie daf\u00fcr unsere Vorlage! Stellen Sie fest, welche Module der SCC ggf. erneuert werden m\u00fcssen. Nehmen Sie Kontakt zu Ihren Vertragspartnern\/Dienstleistern auf, wenn Sie noch alte Standardvertragsklauseln vereinbart haben. Stellen Sie gemeinsam auf die neuen Standardvertragsklauseln um oder wechseln Sie ggf. den Dienstleister, falls sich dies als zu schwierig erweisen sollte.<\/p>\n\n\n\n

Bez\u00fcglich eines Transfers in die USA k\u00f6nnte zwar ein neuer Angemessenheitsbeschluss der EU Kommission den Abschluss der neuen SCC \u00fcberfl\u00fcssig machen, jedoch zeichnet es sich aktuell nicht ab, dass ein solcher Beschluss vor dem 27.12. erlassen wird.<\/p>\n\n\n\n

Neuigkeiten zum Thema Datentransfer gibt es auch aus den USA, lesen Sie hierzu mehr in unserem n\u00e4chsten Beitrag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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