{"id":1518,"date":"2023-02-10T09:38:15","date_gmt":"2023-02-10T08:38:15","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=1518"},"modified":"2023-02-10T09:38:15","modified_gmt":"2023-02-10T08:38:15","slug":"landgericht-muenchen-haelt-das-cookie-banner-auf-focus-online-fuer-nicht-datenschutzkonform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=1518&lang=de","title":{"rendered":"Landgericht M\u00fcnchen h\u00e4lt das Cookie-Banner auf \u201eFocus Online\u201c f\u00fcr nicht datenschutzkonform"},"content":{"rendered":"\n

Cookie-Banner \u2013 ein Dauerbrenner im Datenschutz<\/strong>

Cookie-Banner sind im Internet allgegenw\u00e4rtig: Fast jede Website fragt ihre Besucher nach einer Einwilligung f\u00fcr die Nutzung von Tracking-Cookies und die Verarbeitung von personenbezogenen Nutzerdaten zu Werbezwecken. An diese Einwilligung stellen DSGVO und TTDSG hohe Anforderungen. Aufgrund ihrer Verbreitung und datenschutzrechtlichen Relevanz \u00fcberrascht es daher nicht, dass Cookie-Banner regelm\u00e4\u00dfig im Fokus der Aufsichtsbeh\u00f6rden stehen, was etwa die l\u00e4nder\u00fcbergreifende und koordinierte Pr\u00fcfung von Websites reichweitenstarker Verlage vor zwei Jahren zeigt (wir berichteten).

Ein immer wiederkehrendes Thema ist die rechtskonforme Gestaltung von Cookie-Bannern, denn diese beeinflusst, ob eine Einwilligung wirksame eingeholt wird oder eben nicht. Insbesondere wird gepr\u00fcft, ob das Cookie-Banner es dem Besucher erlaubt, eine informierte und freiwillige Entscheidung in Bezug auf das Setzen von Cookies oder der Verarbeitung seiner Daten zu treffen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden haben dazu Vorgaben gemacht. Erst k\u00fcrzlich konkretisierte die deutsche Datenschutzkonferenz diese Vorgaben in der aktualisierten Orientierungshilfe f\u00fcr Telemedienanbieter.

Landgericht M\u00fcnchen I: keine wirksamen Einwilligungen \u00fcber das Cookie-Banner auf \u201eFocus Online\u201c<\/strong>

Wie ein Cookie-Banner nicht auszusehen hat, zeigt k\u00fcrzliches, noch unver\u00f6ffentlichtes Urteil des Landgericht M\u00fcnchen I (Az. 33 O 14776\/19) gegen den Betreiber von Focus Online. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband, welcher auch gegen vier weitere Verlagsh\u00e4user Klage erhoben hat.

In seiner Entscheidung f\u00fchrt das Landgericht M\u00fcnchen I aus, dass das im Zeitpunkt der Klageerhebung 2019 eingesetzte Cookie-Banner auf Focus Online nicht daf\u00fcr geeignet war, informierte und freiwillige Einwilligungen der Nutzer einzuholen. Die zwei wesentlichen Kritikpunkte:<\/p>\n\n\n\n

  1. zu viele (!) Informationen:<\/strong> Das Urteil enth\u00e4lt 141 (!) Seiten mit Screenshots der Cookie-Banner zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt 2019. Eine solche F\u00fclle an Informationen kann aus Sicht des Gerichts von einem durchschnittlichen Besucher vern\u00fcnftigerweise nicht erfasst werden.<\/li>
  2. Aufwand der Ablehnung zu hoch (keine \u201ealles ablehnen\u201c-Schaltfl\u00e4che): <\/strong>Der Betreiber hatte sich damit verteidigt, dass das Gesetz nicht ausdr\u00fccklich vorsieht, dass Besucher bereits auf der ersten Ebene eines Cookie-Banners alle Datenverarbeitungen mit einem Klick ablehnen k\u00f6nnen und sich stattdessen an die \u201eZweistufigkeit\u201c von Bannern gew\u00f6hnt h\u00e4tten. Das Gericht entschied, dass es beim Banner auf Focus-Online zu viel Zeit des Besuchers in Anspruch nahm, die Einwilligung zu verweigern.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Kein Berufen auf \u201eberechtigte Interessen\u201c f\u00fcr Analyse- und Werbezwecke<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Des Weiteren \u00e4u\u00dferte sich das Landgericht M\u00fcnchen zu der Frage, ob das Tracking des Nutzerverhaltens zu Analyse- und Werbezwecken (alternativ) auf berechtigte Interessen gest\u00fctzt werden kann \u2013 und damit gar keine Einwilligung erforderlich ist. Dies lehnte das Gericht jedoch ab. Das Finanzierungsinteresse journalistischer Inhalte, wie es der Betreiber vorgetragen hatte, reicht daf\u00fcr nicht aus.

    Ebenso entschied das Gericht, dass die Cookies, welche f\u00fcr ein derartiges Tracking verwendet werden, nicht als f\u00fcr den Betrieb der Website \u201eunbedingt erforderlich\u201c eingestuft werden k\u00f6nnen \u2013 sie bed\u00fcrfen daher der Einwilligung.

    Auswirkungen des Urteils: Cookie-Banner auf Focus Online basiert auf dem TCF-Standard<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Zu erw\u00e4hnen ist schlie\u00dflich, dass das Cookie-Banner von Focus Online auf dem weit verbreiteten Transparency and Consent Framework (TCF) der Branchenorganisation IAB Europe basiert. Dieser war von der zust\u00e4ndigen belgischen Datenschutzbeh\u00f6rde erst im Fr\u00fchjahr dieses Jahres f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt worden (wir berichteten).

    Bezeichnend f\u00fcr das TCF ist unter anderem, dass mit einem Klick die Zustimmung eines Besuchers f\u00fcr dutzende oder teils mehr als hundert Werbedienstleister erhoben wird \u2013 was wohl in vorliegendem Urteil auch erkl\u00e4rt, weshalb das Cookie-Banner von Focus Online einen solch gro\u00dfen Informationsumfang hatte. Genau das sah das Gericht aber als problematisch an.

    Ausblick<\/strong>
    Zentral f\u00fcr die Gestaltung eines rechtskonformen Cookie-Banners bleibt die Einhaltung der Anforderungen an die Einwilligung nach DSGVO und TTDSG. Werden diese Anforderungen nicht erf\u00fcllt, kann insbesondere im Bereich des Besuchertrackings oder der personalisierten Werbung nicht auf berechtigte Interessen zur\u00fcckgegriffen werden.

    Der Betreiber hat bereits angek\u00fcndigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung bleibt die Erkenntnis, dass die eigene Datenschutz-Compliance auch das Thema Cookie-Banner nicht vernachl\u00e4ssigen sollte. So werden nach den gro\u00dfen Anbietern wie Google und Amazon zunehmend auch nationale Unternehmen von den Aufsichtsbeh\u00f6rden ins Auge gefasst.

    Dies kann f\u00fcr Unternehmen mit einer Vielzahl an Datenverarbeitungsvorg\u00e4ngen auf der eigenen Website herausfordernd sein. Bedauerlicherweise helfen hierbei aber momentan Industriestandards wie das TCF nicht.\u00a0Jedenfalls kann mit der Nutzung des TCF nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass man datenschutzkonform aufgestellt ist.

    Bei Fragen zur Gestaltung Ihres Cookie-Banners, zum TCF und zu allen anderen datenschutzrelevanten Themen unterst\u00fctzen wir Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

    (Dr. Lukas Mezger, UNVERZAGT Rechtsanw\u00e4lte)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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