{"id":1521,"date":"2023-02-10T09:39:16","date_gmt":"2023-02-10T08:39:16","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=1521"},"modified":"2023-02-10T09:39:16","modified_gmt":"2023-02-10T08:39:16","slug":"eugh-entscheidet-im-fall-oesterreichische-post-zur-auslegung-des-begriffs-empfaenger-oder-kategorien-von-empfaengern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=1521&lang=de","title":{"rendered":"EuGH entscheidet im Fall \u201e\u00d6sterreichische Post\u201c zur Auslegung des Begriffs \u201cEmpf\u00e4nger oder Kategorien von Empf\u00e4ngern\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden, dass sich der Auskunftsanspruch bez\u00fcglich der Datenempf\u00e4nger nach Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO auf die namentliche Nennung aller individuellen Empf\u00e4nger bezieht. Aus unserer Sicht ist das eher nicht \u00fcberraschend.

In seiner Pressemitteilung Nr. 4\/23 fasst der Gerichtshof seine Entscheidung (Rechtssache C-154\/21) so zusammen:
\u201eJeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden\u201c.<\/strong><\/em>

Folgender Fall lag der Entscheidung zu Grunde:

Ein Betroffner beantragte bei der \u00d6sterreichischen Post, ihm detailliert mitzuteilen, gegen\u00fcber welchen Empf\u00e4ngern der Logistikdienstleister seine personenbezogenen Daten offengelegt hatte.

Er berief sich dabei auf die DSGVO, welche, das Recht eines Betroffnen vorsieht, von Verantwortlichen Informationen \u00fcber die Empf\u00e4nger oder Kategorien von Empf\u00e4ngern zu erhalten, gegen\u00fcber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind.

Bei der Beantwortung der Anfrage des B\u00fcrgers beschr\u00e4nkte sich die \u00d6sterreichische Post auf die Information, personenbezogene Daten w\u00fcrden, soweit das rechtlich zul\u00e4ssig sei, im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit als Herausgeberin von Telefonb\u00fcchern verwendet und dar\u00fcber hinaus Gesch\u00e4ftskunden zu Marketingzwecken angeboten.

Der betroffene B\u00fcrger erhob daraufhin Klage gegen die \u00d6sterreichische Post, um eine pr\u00e4zisere Auskunft zu erhalten. Im weiteren Verlauf teilte die \u00d6sterreichische Post dann mit, seine Daten seien an Kunden weitergegeben worden, zu denen werbetreibende Unternehmen im Versandhandel und im station\u00e4ren Handel, IT-Unternehmen, Adressverlage und Spendenorganisationen, Nichtregierungsorganisationen oder politische Parteien geh\u00f6ren.

Der \u00f6sterreichische Oberste Gerichtshof, bei dem der Rechtsstreit in letzter Instanz anh\u00e4ngig ist, stellte dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof daraufhin die folgende Frage zur korrekten Auslegung der DSGVO (gek\u00fcrzt):
\u201eStellt die DSGVO dem [\u2026] Verantwortlichen frei, ob er der betroffenen Person die konkrete Identit\u00e4t der Empf\u00e4nger oder nur die Kategorien von Empf\u00e4ngern mitteilt? Oder hat die betroffene Person [\u2026] das Recht, die konkrete Identit\u00e4t dieser Empf\u00e4nger zu erfahren?\u201c<\/em>

In seinem Urteil antwortete der EuGH \u00a0wie folgt (gek\u00fcrzt):
\u201eDer Verantwortliche ist verpflichtet, wenn personenbezogene Daten gegen\u00fcber Empf\u00e4ngern offengelegt worden sind [\u2026], der betroffenen Person auf Anfrage die Identit\u00e4t der Empf\u00e4nger mitzuteilen.\u201c<\/em><\/strong>

Nur wenn es (noch) nicht m\u00f6glich ist, diese Empf\u00e4nger zu identifizieren, kann sich der Verantwortliche darauf beschr\u00e4nken, lediglich Kategorien der betreffenden Empf\u00e4nger mitzuteilen. Das gilt auch dann, wenn der Verantwortliche nachweist, dass ein Antrag auf pr\u00e4zise Auskunft offenkundig unbegr\u00fcndet oder exzessiv ist.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass dieses Auskunftsrecht der betroffenen Person erforderlich ist, auch um zu erm\u00f6glichen, andere\u00a0Rechte gem\u00e4\u00df DSGVO auszu\u00fcben, z.B.<\/p>\n\n\n\n


–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 das Recht auf Berichtigung,
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 das Recht auf L\u00f6schung (\u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c),
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 das Recht auf Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung,
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung oder auch
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 das Recht auf Schadensersatz.<\/p>\n\n\n\n


\u00a0Die f\u00fcr uns weiterhin deutlich spannendere Folgefrage ist nun, ob diese Anforderung auch schon f\u00fcr die Nennung der Datenempf\u00e4nger in der Datenschutzerkl\u00e4rung (gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO) gilt. Dazu hat der EuGH in seinem Urteil aber keine Stellung genommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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