Das Landgericht K\u00f6ln hat in einem bisher nicht ver\u00f6ffentlichten Urteil den Einsatz von Google Ads beanstandet. Es sah es als erwiesen an, dass es auf der fraglichen Website zu einer \u00dcbertragung von personenbezogenen Daten wie der IP-Adresse direkt in die USA an die Google LLC kommt. Wegen des fehlenden angemessenen Datenschutzniveaus in den USA und nicht ausreichender, zus\u00e4tzlicher Schutzgarantien versto\u00dfe die \u00dcbertragung gegen die DSGVO, wof\u00fcr das Gericht den Website-Betreiber verantwortlich machte. Die Verbraucherzentrale NRW in diesem Fall geklagt und die vom Gericht nun best\u00e4tigten Punkte vorgebracht.<\/p>\n\n\n\n
Praktische Bedeutung: Das Urteil ist vor dem Hintergrund der letzten Jahre seit \u201eSchrems II\u201c zun\u00e4chst wenig \u00fcberraschend: Bereits in der Vergangenheit haben Beh\u00f6rden und Gerichte die Nutzung von US-amerikanischen Dienstleistern beanstandet. Prominentes Beispiel ist hier \u201eGoogle Analytics\u201c, das von verschiedenen europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden im vergangenen Jahr als rechtswidrig eingestuft wurde.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil des LG K\u00f6ln bietet allerdings Anlass zur Kritik. So hat das Gericht sich auf die technischen Vorg\u00e4nge (insbesondere die \u2013 vermeintlich \u2013 direkte \u00dcbertragung der Daten in die USA) beschr\u00e4nkt und hierf\u00fcr den Website-Betreiber verantwortlich gemacht. Dies blendet aber die rechtlichen Gegebenheiten aus. So werden s\u00e4mtliche Produktvertr\u00e4ge in der EU mit der Google Ireland Limited geschlossen, die zurecht ausweisen, dass die beteiligten Parteien als unabh\u00e4ngige Verantwortliche anzusehen sind. Schlussendlich bestimmt also die Google Ireland Limited, was mit Daten, die ihr von ihren Vertragspartnern \u00fcbermittelt werden, geschieht und insbesondere, ob sie in die USA \u00fcbertragen werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Wir werden Sie selbstverst\u00e4ndlich \u00fcber die neuesten Entwicklungen in diesem Verfahren auf dem Laufenden halten.<\/p>\n\n\n\n
Lesen Sie zu diesem Thema gerne auch unseren Beitrag zum Meta-Urteil am Ende dieses Newsletters.<\/p>\n\n\n\n
(Dr. Lukas Mezger, UNVERZAGT Rechtsanw\u00e4lte)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Landgericht K\u00f6ln hat in einem bisher nicht ver\u00f6ffentlichten Urteil den Einsatz von Google Ads beanstandet. Es sah es als erwiesen an,<\/p>\n