{"id":1640,"date":"2023-05-31T11:02:25","date_gmt":"2023-05-31T09:02:25","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=1640"},"modified":"2023-05-31T11:04:07","modified_gmt":"2023-05-31T09:04:07","slug":"europaeischer-gerichtshof-aeussert-sich-zum-schadensersatz-zum-auskunftsrecht-und-zu-den-dokumentationspflichten-nach-der-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=1640&lang=de","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Gerichtshof \u00e4u\u00dfert sich zum Schadensersatz, zum Auskunftsrecht und zu den Dokumentationspflichten nach der DSGVO"},"content":{"rendered":"\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof ver\u00f6ffentlichte Anfang dieses Monats gleich mehrere Urteile, in denen er sich mit mehreren relevanten datenschutzrechtlichen Fragestellungen besch\u00e4ftigt.

Begriff der \u201eKopie\u201c bei Auskunftsersuchen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof besch\u00e4ftigte sich in einem Verfahren (Az.:C-487\/21) mit dem Auskunftsrecht in Art. 15 DSGVO. In Abs. 3 S. 1 hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n


\u201eDer Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verf\u00fcgung.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n


Die in dem Verfahren aufkommende Frage war, was unter dem Begriff \u201eKopie\u201c zu verstehen ist. Der EuGH urteilte nun, dass Betroffenen eine originaltreue und verst\u00e4ndliche Reproduktion ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten haben. Hierunter k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich auch Kopien von Ausz\u00fcgen aus Dokumenten oder ggf. ganze Dokumente oder Ausz\u00fcge aus Datenbanken fallen, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um Betroffenen die wirksame Aus\u00fcbung ihrer Rechte zu erm\u00f6glichen. Zudem muss der Verantwortliche in bestimmten F\u00e4llen den Kontext von Datenverarbeitungen erkl\u00e4ren, z.B., wenn personenbezogene Daten aus anderen Daten oder gar aus fehlenden Angaben generiert werden, um dem Betroffenen eine transparente Auskunft und verst\u00e4ndliche Darstellung der Daten zu gew\u00e4hrleisten.

Schadensersatz bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen erfordert Kausalzusammenhang zwischen Versto\u00df und Schaden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der EuGH urteilte in einem weiteren Verfahren (Az.: C-300\/21), dass nicht jeder Versto\u00df gegen die DSGVO automatisch einen Schadensersatz begr\u00fcndet. Erforderlich sei insoweit, dass zwischen dem Datenschutzversto\u00df und dem Schaden ein Kausalzusammenhang besteht. Zudem lehnte der EuGH es ab, immaterielle Schadensersatzanspr\u00fcche nur auf die F\u00e4lle zu beschr\u00e4nken, in denen der Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht haben.

Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis und JCA bedeuten keine unrechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im einem dritten Verfahren (Az.: C-60\/22) entschied der EuGH, dass ein unvollst\u00e4ndiges Verarbeitungsverzeichnis und ein fehlendes Joint-Controller-Agreement (\u201eJCA\u201c) nicht bedeuten, dass die Datenverarbeitungen rechtswidrig sind. So ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung danach zu bestimmen, ob eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO vorliegt. Der betreffende Artikel verlangt allerdings nicht, dass der Verantwortliche ein JCA oder ein Verarbeitungsverzeichnis f\u00fchren muss, damit die Datenverarbeitung rechtm\u00e4\u00dfig ist. 

Praktische Bedeutung: Das Urteil zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO wird den Arbeits- und Zeitaufwand f\u00fcr Unternehmen bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen perspektivisch steigern, insbesondere mit Blick auf die Kontextualisierung und Erkl\u00e4rung f\u00fcr komplexe Datenverarbeitungsvorg\u00e4nge.

Ansonsten sind die weiteren Urteile des EuGH zu begr\u00fc\u00dfen. Durch die Klarstellungen hinsichtlich der Schadensersatzanspr\u00fcche nach der DSGVO d\u00fcrften pauschale Schadensersatzforderungen deutlich erschwert werden. Auch ist richtig, dass der EuGH zwischen den Dokumentations- und Rechenschaftspflichten und der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung klar unterscheidet. Zu bedenken ist hier aber, dass ein Versto\u00df gegen Dokumentationspflichten insoweit Bu\u00dfgelder nach der DSGVO ausl\u00f6sen k\u00f6nnen.

Sollten Sie zu diesen Urteilen weitere Fragen haben, beraten wir Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

(Dr. Lukas Mezger, UNVERZAGT Rechtsanw\u00e4lte)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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