Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde DPC (Data Protection Commission) in Dublin, wo auch Facebooks Mutterkonzern Meta seinen europ\u00e4ischen Sitz hat, hat den Internetriesen zu einem Rekord-Bu\u00dfgeld von 1,2 Milliarden Euro verurteilt. Vorangegangen ist ein seit Jahren anhaltender Streit \u00fcber den Umgang mit Nutzerdaten und deren mangelnder Schutz durch Meta. Die Daten werden n\u00e4mlich bislang aus Europa in die USA geleitet. Dort ist es US-Geheimdiensten ohne besondere rechtliche H\u00fcrden m\u00f6glich, die Daten einzufordern und f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Dieses Vorgehen und der unzureichende Schutz sensibler Nutzerdaten verst\u00f6\u00dft bekannterma\u00dfen gegen die europ\u00e4ische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).<\/p>\n\n\n\n
Der Entscheidung liegt damit dieselbe Problematik zu Grunde wie das k\u00fcrzlich ergangene Urteil des Landgerichts K\u00f6ln bez\u00fcglich der Nutzung von Google Ads, das aber ebenfalls noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Rekordstrafe reiht sich ein in eine Reihe hoher Bu\u00dfgelder wegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen in der j\u00fcngeren Vergangenheit und h\u00e4tte f\u00fcr Meta sogar noch h\u00f6her ausfallen k\u00f6nnen. So wurde zuletzt Amazon 2021 wegen eines \u00e4hnlichen Versto\u00dfes zu einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 746 Millionen \u20ac verurteilt. Die Facebook-Mutter Meta ist \u2013 gemessen an der H\u00f6he der zu zahlenden Bu\u00dfgelder \u2013 sechsmal in den Top 10 der DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe vertreten. Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems wurde mit den folgenden Worten zitiert: \u201eDie H\u00f6chststrafe liegt bei \u00fcber vier Milliarden. Und Meta hat zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO versto\u00dfen, um Profit zu machen.\u201c Der Bu\u00dfgeldentscheidung war ein langes Ringen unter den europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden vorangegangen, dem Umgang gro\u00dfer Internetkonzerne nicht l\u00e4nger tatenlos zusehen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings steckt hinter dem neuen Rekord-Bu\u00dfgeld auch ein rechtliches Dilemma: Letztlich sind es die US-amerikanischen Sicherheitsgesetze, die es den dortigen Geheimdiensten erm\u00f6glichen, Nutzerdaten ohne ausreichende rechtliche Schranken von Unternehmen einzufordern und nachrichtendienstlich zu verwerten. Wenn Meta nun verhindern m\u00f6chte, dass Daten in die USA \u00fcbermittelt und dort geheimdienstlich genutzt werden, muss es seine Systeme wohl grundlegend umstrukturieren. Zun\u00e4chst einmal hat Meta aber angek\u00fcndigt, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einzulegen.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber die weiteren Entwicklungen zu diesem Thema halten wir Sie selbstverst\u00e4ndlich auf dem Laufenden.<\/p>\n\n\n\n
(Dr. Lukas Mezger, UNVERZAGT Rechtsanw\u00e4lte)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde DPC (Data Protection Commission) in Dublin, wo auch Facebooks Mutterkonzern Meta seinen europ\u00e4ischen Sitz hat, hat den Internetriesen zu<\/p>\n