Das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO ist das wohl relevanteste Betroffenenrecht der DSGVO und ein Dauerbrenner der datenschutzrechtlichen Compliance von Unternehmen. Unternehmen sind insbesondere gefordert, die Eing\u00e4nge von Auskunftsersuchen genau zu dokumentieren und die gesetzliche Frist nicht zu \u00fcberschreiten. <\/p>\n\n\n\n
Mit Urteil vom 26. Oktober 2023 (Rs. C\u2011307\/22)<\/a> hat der EuGH seine Rechtsprechung nach Art. 15 DSGVO in einem Punkt ausgedehnt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ausgangspunkt des Vorabentscheidungsersuchens war in diesem Fall ein Rechtsstreit zwischen einem Patienten und seiner Zahn\u00e4rztin um eine Kopie der Patientenakte. Die Zahn\u00e4rztin verlangte eine Erstattung der Kosten f\u00fcr die Kopie nach \u00a7 630g Abs. 2 Satz 2 BGB.<\/p>\n\n\n\n Der EuGH hat nun nicht nur entschieden, dass (die erste) Auskunft aus der Patientenakte nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO sowie Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO kostenlos zu sein hat, sondern auch, dass dies auch dann gelte, wenn der betreffende Antrag mit einem anderen als den in Satz 1 des 63 Erw\u00e4gungsgrundes der DSGVO genannten Zwecken begr\u00fcndet wird. Es wird mehrfach betont, dass ein Auskunftsantrag nicht begr\u00fcndet werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n Bislang hat der EuGH betont, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verst\u00e4ndliche Reproduktion aller dieser Daten \u00fcberlassen wird.<\/p>\n\n\n\n Dieses Recht setze \u2013 so der EuGH weiter – das Recht voraus, „eine Kopie von Ausz\u00fcgen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten zu erhalten, wenn die Zurverf\u00fcgungstellung einer solchen Kopie unerl\u00e4sslich ist, um der betroffenen Person die wirksame Aus\u00fcbung der ihr durch diese Verordnung verliehenen Rechte zu erm\u00f6glichen“.<\/p>\n\n\n\n Mit der jetzigen Entscheidung rechtfertigt der EuGH aber auch Auskunftsersuchen, die \u00fcber die Vorbereitung der nach der DSGVO verliehenen Rechte hinausgehen. Damit werden die Diskussionen, ob Art. 15 DSGVO eine Art pre-Discovery-Anspruch darstellt wieder zunehmen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Entwicklung in der Rechtsprechung folgt auch eine Initiative des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses wonach das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) zum Gegenstand einer koordinierten Durchsetzungsma\u00dfnahme zur DSGVO <\/a>gemacht werden soll.<\/p>\n\n\n\n Praktische Bedeutung: <\/strong>Der Umgang mit Betroffenenrechten im eigenen Betrieb muss f\u00fcr die datenschutzrechtliche Compliance priorisiert werden. Zu schnell k\u00f6nnen sonst schon kleine Fehler zu einer unliebsamen \u00dcberpr\u00fcfung der Datenschutzbeh\u00f6rden und im schlimmsten Fall zu Bu\u00dfgeldern f\u00fchren. Ein Weg, um dieses Risiko zu minimieren, ist es, intern ein Verfahren f\u00fcr den Umgang mit Betroffenenrechten und Vorlagen zu etablieren. Gern unterst\u00fctzen und beraten wir Sie hierbei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO ist das wohl relevanteste Betroffenenrecht der DSGVO und ein Dauerbrenner der datenschutzrechtlichen Compliance von Unternehmen. Unternehmen sind<\/p>\n