Anfang Mai schloss die irische Datenschutzkommission (DPC) ihre Untersuchung zu TikTok ab und erlie\u00df eine Entscheidung, in der das Unternehmen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO verantwortlich gemacht wurde. Als Sanktion verh\u00e4ngte die DPC Verwaltungsstrafen in H\u00f6he von insgesamt 530 Millionen Euro und wies TikTok an, seine Praktiken beim Datentransfer innerhalb von sechs Monaten in Einklang mit der DSGVO zu bringen. Sollte TikTok dieser Anordnung nicht nachkommen, muss das Unternehmen die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nach China aussetzen.<\/p>\n\n\n\n
Die DPC stellte zwei wesentliche Verst\u00f6\u00dfe fest, die sich auf die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten von Nutzern im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) nach China und auf die Nichterf\u00fcllung von Transparenzpflichten beziehen.<\/p>\n\n\n\n
Zum einen f\u00fchrte TikTok keine angemessene Bewertung der rechtlichen Rahmenbedingungen in China durch und stellte auch nicht sicher, dass die erg\u00e4nzenden Ma\u00dfnahmen und Standardvertragsklauseln (SCCs) ein mit dem EU-Schutzniveau im Wesentlichen gleichwertiges Datenschutzniveau gew\u00e4hrleisteten. Dar\u00fcber hinaus unterlie\u00df das Unternehmen, fallweise Bewertungen der konkreten \u00dcbermittlungsszenarien vorzunehmen. Die DPC wies TikToks Argument zur\u00fcck, dass eine Speicherung der Daten in Europa ausreichend sei, und stellte fest, dass der Fernzugriff durch in China ans\u00e4ssige Entwickler faktisch einen Datentransfer darstelle. Aufgrund dieses Versto\u00dfes gegen Artikel 46 Absatz 1 der DSGVO wurde gegen TikTok eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 485 Millionen Euro verh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus verh\u00e4ngte die DPC eine weitere Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 45 Millionen Euro wegen eines Versto\u00dfes gegen Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO, da die Version der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 2021 keine ausreichende Klarheit hinsichtlich internationaler Daten\u00fcbermittlungen bot.<\/p>\n\n\n\n
Grenz\u00fcberschreitende \u00dcbermittlungen personenbezogener Daten sind keine Seltenheit und m\u00fcssen mit Sorgfalt und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Diese Verantwortung trifft nicht nur gro\u00dfe Konzerne, sondern auch kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen, die an Datentransfers beteiligt sind. In einem k\u00fcrzlich gef\u00fchrten Gespr\u00e4ch mit der IAPP betonte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte der DPC, dass Unternehmen die spezifischen Pfade ihrer Daten\u00fcbermittlungen kartieren und jedes Szenario einzeln bewerten sollten. Wenn eine wesentliche Gleichwertigkeit nicht gew\u00e4hrleistet werden kann, k\u00f6nnen Organisationen in Erw\u00e4gung ziehen, sich auf die Ausnahmeregelungen gem\u00e4\u00df Artikel 49 zu st\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Es ist au\u00dferdem wichtig zu beachten, dass konzerninterne Daten\u00fcbermittlungen in multinationalen Unternehmen nicht automatisch geringeren Anforderungen unterliegen, nur weil sie innerhalb einer Unternehmensgruppe erfolgen. Um den Aufwand separater Vertr\u00e4ge zwischen verschiedenen Rechtstr\u00e4gern zu vermeiden, kann ein Intra-Group-Data-Transfer-Agreement (IGDTA) in Erg\u00e4nzung mit einer Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Datenverarbeitung eine wirksame und effiziente L\u00f6sung zur Einhaltung der Vorschriften darstellen.<\/p>\n\n\n\n
Neue ePrivacy Vorlage f\u00fcr ein Intra-Group-Data-Transfer-Agreement (IGDTA) <\/strong> Anfang Mai schloss die irische Datenschutzkommission (DPC) ihre Untersuchung zu TikTok ab und erlie\u00df eine Entscheidung, in der das Unternehmen wegen Verst\u00f6\u00dfen<\/p>\n
Wir haben eine neue Vorlage f\u00fcr ein IGDTA entwickelt, die den vertraglichen Abschluss \u00fcber die \u00dcbermittelung von Daten innerhalb eines Konzerns erleichtert. Sprechen Sie uns gerne an, wenn wir Sie bei dem Abschluss eines solchen IGDTA unterst\u00fctzen sollen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"