Die EU-Kommission hat im letzten Monat erstmals Strafen nach dem Digital Markets Act (DMA) verh\u00e4ngt (gegen die beide Unternehmen wohl juristisch vorgehen wollen):<\/p>\n\n\n\n
Die erste Strafe richtet sich gegen Meta<\/strong> (200 Mio EUR) und betrifft insbesondere Metas das \u201ePay-or-Consent\u201c-Modell. Dieses habe in der Vergangenheit gegen die DMA-Regularien und insbesondere die Verpflichtung versto\u00dfen, Nutzern eine echte Wahl zu bieten, die weniger personenbezogene Daten verwendet, aber ansonsten gleichwertig ist. Die Nutzer hatten lediglich die Wahl, entweder ein kostenpflichtiges Abo abzuschlie\u00dfen oder der umfassenden Verarbeitung ihrer pers\u00f6nlichen Daten zuzustimmen.<\/p>\n\n\n\n Apple<\/strong> (500 Mio EUR Strafe) wird vorgeworfen, App-Entwickler daran gehindert zu haben, Nutzer auf g\u00fcnstigere Angebote au\u00dferhalb des App Stores hinzuweisen. Dies versto\u00dfe gegen die sogenannte \u201eAnti-Steering\u201c-Regel des DMA, nach der Nutzern alternative und g\u00fcnstigere Kaufm\u00f6glichkeiten au\u00dferhalb des eigenen App Stores nicht vorenthalten werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Zwar gilt der DMA direkt nur f\u00fcr bestimmte „Gatekeeper“ und somit eine begrenzte Zahl gro\u00dfer Digitalunternehmen. Dennoch d\u00fcrften die Strafen auch ein Indiz daf\u00fcr sei, wie die Kommission mit Verst\u00f6\u00dfen umgehen m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n Der DMA bildet einen gemeinsamen Rechtsrahmen mit dem Digital Services Act (DSA), welcher insb. mit seinen Pflichten f\u00fcr Online-Plattformen f\u00fcr deutlich mehr Unternehmen von Relevanz ist. Dieser verpflichtet Anbieter, u.a. illegale Inhalte z\u00fcgig zu entfernen, klare Mechanismen f\u00fcr Beschwerden und Transparenz bei Werbung und Empfehlungsalgorithmen bereitzustellen sowie Nutzerrechte zu st\u00e4rken. Besonders gro\u00dfe Plattformen unterliegen strengen Vorgaben, etwa zu Transparenz, Schutz Minderj\u00e4hriger und Verbot manipulativer Designs (\u201eDark Patterns\u201c). Beide Regulierungen erg\u00e4nzen sich: W\u00e4hrend der DMA auf faire Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr Gatekeeper abzielt, sch\u00fctzt der DSA insbesondere die Rechte und Sicherheit der Nutzer auf digitalen Plattformen.<\/p>\n\n\n\n (Dr. Marian Klingebiel, UNVERZAGT Rechtsanw\u00e4lte)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Kommission hat im letzten Monat erstmals Strafen nach dem Digital Markets Act (DMA) verh\u00e4ngt (gegen die beide Unternehmen wohl juristisch vorgehen wollen):<\/p>\n