Die Europ\u00e4ische Plattform f\u00fcr Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde am 20. Juli 2025 abgeschaltet. Die Plattform diente als zentrale Anlaufstelle f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- und Dienstleistungsvertr\u00e4gen. Bisher waren Unternehmer durch eine EU-Verordnung verpflichtet, auf ihren Webseiten einen \u201ef\u00fcr Verbraucher leicht zug\u00e4nglichen Link\u201c zur OS-Plattform bereitzustellen.
Aufgrund der sehr geringen praktischen Nutzung hat die EU die Einstellung der Plattform beschlossen und hebt die zugrundeliegende Verordnung auf. Damit entf\u00e4llt auch die Pflicht zur Verlinkung auf Websites. Unternehmen m\u00fcssen beachten, dass ein Verweis auf die nicht mehr existierende Plattform nun als irref\u00fchrend f\u00fcr die Verbraucher angesehen werden und schlimmstenfalls zu Abmahnungen f\u00fchren k\u00f6nnte.
Bedeutung f\u00fcr Unternehmen: F\u00fcr Unternehmen entf\u00e4llt die Pflicht, auf die OS-Plattform (z.B. im Impressum, den AGB) hinzuweisen. Es ist entscheidend, dass alle Verweise und Links (z.B. im Impressum, den AGB) auf die OS-Plattform entfernt werden, um Abmahnrisiken zu vermeiden. Unber\u00fchrt von dieser \u00c4nderung bleibt die allgemeine Informationspflicht nach \u00a7 36 VSBG. Unternehmen, die eine Webseite betreiben oder AGBs verwenden, m\u00fcssen also weiterhin dar\u00fcber informieren, ob sie bereit oder verpflichtet sind, \u00fcberhaupt an einem Streitbeilegungsverfahren vor (irgend)einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
(Dr. Lukas Mezger, UNVERZAGT Rechtsanw\u00e4lte)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Europ\u00e4ische Plattform f\u00fcr Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde am 20. Juli 2025 abgeschaltet. Die Plattform diente als zentrale Anlaufstelle f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Beilegung<\/p>\n