Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur \u00c4nderung der Datenschutzgrundverordnung unterbreitet, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu entlasten. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 09.07.2025 unterst\u00fctzen der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte (EDSB) diesen Vorschlag. Kern des Vorschlags ist die Anpassung der Rechenschaftspflicht nach Art. 30 DSGVO. K\u00fcnftig sollen Unternehmen mit weniger als 750 Mitarbeitenden von der Pflicht zur F\u00fchrung eines Verzeichnisses von Verarbeitungst\u00e4tigkeiten befreit werden, sofern keine sensiblen personenbezogene Daten verwertet oder die Verarbeitung kein \u201ehohes Risiko\u201c f\u00fcr die Rechte der Betroffenen darstellt. Bisher lag die Schwelle bei 250 Mitarbeitenden.
Obwohl EDSA und EDSB die Initiative als Ma\u00dfnahme zur Reduzierung b\u00fcrokratischer Lasten grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzen, fordern sie zugleich pr\u00e4zisere Regelungen. Kritisiert wird unter anderem, dass der neue Schwellenwert von 750 Besch\u00e4ftigten nicht ausreichend begr\u00fcndet ist. Es wird betont, dass die Grundrechte der betroffenen Personen durch die Reform nicht geschw\u00e4cht werden d\u00fcrfen und zentrale DSGVO-Verpflichtungen unber\u00fchrt bleiben m\u00fcssen.
Bedeutung f\u00fcr Unternehmen: Die geplante Ver\u00e4nderung k\u00f6nnte KMUs entlasten, indem der Dokumentationsaufwand verringert wird. Eine Dokumentationspflicht bleibt aber bestehen, wenn sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden oder die Verarbeitung ein hohes Risiko f\u00fcr die Betroffenen birgt. Eine Pr\u00fcfung der konkreten Verarbeitungst\u00e4tigkeit sowie eine sorgf\u00e4ltige Ausarbeitung des Risikoniveaus sind daher in jedem Fall erforderlich. Es ist zudem wichtig, die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens aufmerksam zu verfolgen, um fr\u00fchzeitig absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, welche konkreten Vereinfachungen oder \u00c4nderungen sich f\u00fcr die Datenschutzorganisationen ergeben.<\/p>\n\n\n\n
(Dr. Lukas Mezger, UNVERZAGT Rechtsanw\u00e4lte)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur \u00c4nderung der Datenschutzgrundverordnung unterbreitet, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu entlasten. In einer gemeinsamen<\/p>\n