Des Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) hat am 3. September 2025 im so genannten Latombe-Verfahren die 2022\/2023 zwischen den EU und den USA getroffene Datenschutz-Rahmenvereinbarung TADPF in erster Instanz aufrecht erhalten. Der Kl\u00e4ger, ein franz\u00f6sischer EU-Abgeordneter, wird sicherlich Berufung zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) einlegen, weshalb die Zul\u00e4ssigkeit der \u00dcbertragung personenbezogener Daten von EU-B\u00fcrgern in die USA nach der DSGVO erst in einiger Zeit abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt sein wird.<\/p>\n\n\n\n
Die heutige Entscheidung stellt einen Richtungswechsel nach den so genannten „Schrems“-Urteilen von 2015 und 2020 an, wonach die beiden Vorg\u00e4nger-Regelungen Safe Harbour\u2018 und PrivacyShield f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wurden, weil das US-Recht keinen ausreichenden Schutz f\u00fcr die personenbezogenen Daten von EU-B\u00fcrgern bot. Nachdem die Biden-Regierung nun mit dem TADPF einen dritten (!) Anlauf unternommen hatte, in den USA ein der DSGVO angemessenes Schutzniveau zu schaffen (insbesondere durch Schaffung eines durch Gerichte \u00fcberpr\u00fcfbaren Rahmens f\u00fcr die Zugriffsrechte der Sicherheitsbeh\u00f6rden), war dieses unter Trump zuletzt wieder unterminiert worden. Das heutige Urteil war deshalb mit Spannung erwartet worden.<\/p>\n\n\n\n
Bis zur finalen Entscheidung durch den EuGH bleibt das TADPF-Abkommen weiterhin voll anwendbar. Unternehmen sollten dennoch weiterhin nach Wegen suchen, die Daten ihrer europ\u00e4ischen Nutzer besser innerhalb des EWR zu verarbeiten, weil die europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden trotz des bestehenden rechtlichen Rahmens bei der Pr\u00fcfung von Datentransfers in die USA einen \u00e4u\u00dferst strengen Ma\u00dfstab anlegen. Manche der gro\u00dfen Online-Plattformen, vom Hosting \u00fcber Marketing bis hin zu KI-Diensten, bieten dazu so genannte ‚EU Residency‘-L\u00f6sungen an. Aus den Pr\u00fcfungen dieser Angebote f\u00fcr unsere Kunden wissen wir jedoch, dass nicht alle den Vorgaben der DSGVO entsprechen, deshalb ist hier Vorsicht geboten.<\/p>\n\n\n\n
Unangetastet bleiben schlie\u00dflich die \u00fcbrigen DSGVO-Angemessenheitsbeschl\u00fcsse f\u00fcr ausgew\u00e4hlte L\u00e4nder mit einem hohen Datenschutzniveau wie das Vereinigte K\u00f6nigreich, Israel, Korea, Japan und Neuseeland.
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(Dr. Lukas Mezger, UNVERZAGT Rechtsanw\u00e4lte)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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