Seit dem\u00a0\u201eFashion\u00a0ID\u201c-Urteil des EuGH aus dem Jahr 2019 steht fest, dass ein Website-Betreiber mit den Drittanbietern, deren Plugins oder Tracking-Tools er einbindet, in datenschutzrechtlicher Hinsicht gemeinsam f\u00fcr die korrekte Erhebung der Daten verantwortlich ist. Beide Parteien entscheiden n\u00e4mlich \u00fcber Zweck und Ausgestaltung der Verarbeitung und m\u00fcssen daher auch beide f\u00fcr deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit gerade stehen. F\u00fcr die Drittanbieter bedeutet dies, dass vor dem Einsatz ihrer Tools sichergestellt sein muss, dass eine wirksame Zustimmung des Nutzers vorliegt. Entsprechend strenge Klauseln finden sich dazu auch in den jeweiligen AGB.
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Diesen Grundsatz griff das OLG Frankfurt am Main im Dezember 2025 in einem letztlich eigentlich nicht \u00fcberraschenden Urteil nun auf. Nachdem dem Nutzer einer Website auffiel, dass bei dem Besuch einer Website auf seinem Computer ohne seine Einwilligung Cookies gespeichert wurden, verklagte dieser den Drittanbieter, dessen Tracking-Tool auf der Website eingebunden war. Das Gericht sprach ihm daraufhin ein Schmerzensgeld zu. Das OLG Frankfurt stellte in seinem Urteil klar, dass das Verbot, ohne vorherige Zustimmung des Nutzers Cookies zu speichern oder auszulesen, f\u00fcr alle gemeinsam Verantwortlichen gelte, ohne dass es darauf ankomme, wer nach au\u00dfen hin als \u201aAnbieter\u2018 auftrete. Mitverantwortlich sind daher alle Unternehmen, die Tracking-Tools bereitstellen, bei sich einbinden oder dessen Ausf\u00fchrung veranlassen. Haftbar sind so neben\u00a0daher\u00a0dem Betreiber der Website selbst\u00a0auch\u00a0die eingebundenen Dienstleister.
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Diese Verantwortlichkeit der Drittanbieter ist folgenreich, denn anders als in vielen anderen Rechtsgebieten muss im Datenschutzrecht keine Bagatellgrenze \u00fcberschritten werden, damit dem Betroffenen ein Schmerzensgeld f\u00fcr immaterielle Sch\u00e4den zusteht: Nach dem OLG Frankfurt begr\u00fcnde bereits das\u00a0Gef\u00fchl\u00a0der \u00dcberwachung einen Anspruch auf Schmerzensgeld in H\u00f6he von 100,\u2013 \u20ac.
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Insgesamt wird damit erneut deutlich, dass Website-Betreiber (so genannte Publisher) und Tracking-Anbieter (so genannte\u00a0Vendoren)\u00a0ihre Verantwortlichkeiten klar und eindeutig vertraglich regeln m\u00fcssen. F\u00fcr die Drittanbieter ist es dabei besonders wichtig und auch \u00fcblich, sich Regressm\u00f6glichkeiten gegen Website-Anbieter vorzubehalten, da sie in der Regel keine direkte M\u00f6glichkeit haben werden, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Einwilligung selbst zu gew\u00e4hrleisten. Andernfalls w\u00fcrde das Angebot eines Tracking-Tools schnell zu einem un\u00fcberblickbaren Haftungsrisiko f\u00fchren.
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(Dr. Lukas Mezger, UNVERZAGT Rechtsanw\u00e4lte)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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