Das VG Berlin hat in einem aktuellen Urteil die Untersuchungsbefugnisse der Datenschutzaufsicht gest\u00e4rkt. Der Kl\u00e4ger war ein Verlag und Kunstbuchversandhandel, gegen den der Verdacht bestand, personenbezogene Daten unrechtm\u00e4\u00dfig an Dritte weitergegeben zu haben. Das Unternehmen wehrte sich vor Gericht gegen ein Auskunftsverlangen der Datenschutzbeh\u00f6rde und berief sich dabei auf sein Recht zur Auskunftsverweigerung, welches ihm das Gericht jedoch versagte.
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Es ist kein Novum, dass die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden \u00fcber umfassende Untersuchungsbefugnisse verf\u00fcgen, um ihre Aufgabe als Kontrollinstanz im Datenschutz erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt, dass sie Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten anfordern, Einsicht in Datenbest\u00e4nde und technische Systeme nehmen und die organisatorischen Abl\u00e4ufe eines Unternehmens pr\u00fcfen d\u00fcrfen. Werden Verst\u00f6\u00dfe festgestellt, kann die Beh\u00f6rde weitere Ma\u00dfnahmen ergreifen, die von Hinweisen und Verwarnungen bis hin zu Geldbu\u00dfen reichen.
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Nun aber stellte das VG Berlin erstmalig klar, dass juristischen Personen gegen diese weitreichenden Untersuchungsbefugnisse auch kein Auskunftsverweigerungsrecht\u00a0zustehe. Dies ist bemerkenswert, da im deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren normalerweise die Selbstbelastungsfreiheit gilt. Diese gew\u00e4hrleistet, dass sich niemand im Verfahren durch seine eigenen Aussagen gef\u00e4hrden muss. Das VG Berlin entschied nun in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1997, dass der Schutz f\u00fcr juristische Personen nicht gelte, da die Selbstbelastungsfreiheit eng mit der Menschenw\u00fcrde verkn\u00fcpft sei und somit nur nat\u00fcrlichen Personen zustehe. Juristische Personen m\u00fcssten demnach auch dann Auskunft erteilen, wenn sie sich dadurch m\u00f6glicherweise selbst belasten.
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Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Gerade weil die Selbstbelastungsfreiheit zunehmend auch als Bestandteil eines fairen staatlichen Verfahrens verstanden wird,\u00a0das zweifellos\u00a0auch juristischen Personen zusteht, bleibt daher fraglich, ob die Entscheidung so Bestand haben wird.\u00a0\u00a0
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(Dr. Lukas Mezger, UNVERZAGT Rechtsanw\u00e4lte)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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