In Zeiten von immer leistungsst\u00e4rkeren KI-Systemen stellt sich die Frage, ob k\u00fcnstliche Intelligenz nicht auch die Rolle des Datenschutzbeauftragen obsolet macht. Schlie\u00dflich eignet sie \u00a0sich zumindest auf den ersten Blick als Beratungs-Tool auch zu datenschutzrechtlichen Fragen und erscheint sogar im Stande, Mitarbeiter zu personenbezogenen Daten zu schulen.
Die Antwort des Gesetzgebers dahingehend ist jedoch eindeutig: Die DSGVO setzt voraus, dass die Benennung des Datenschutzbeauftragten \u201eauf der Grundlage beruflicher Qualifikation und insbesondere des Fachwissens auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis\u201c erfolgen muss. Dies zusammen mit der englischen Sprachfassung des Art. 38 (\u201cto maintain his or her expert knowledge\u201c) impliziert, dass die Expertise einer nat\u00fcrlichen Person vorausgesetzt wird.
Auch unabh\u00e4ngig von dem eindeutigen Wortlaut der DSGVO ergeben sich strenge Dokumentations- und \u00dcberwachungspflichten nach der KI-Verordnung beim theoretischen Einsatz eines autarken \u201eKI-Datenschutzbeauftragten\u201c. Im Zweifel unterl\u00e4ge ein solches KI-System wiederum der Pflicht zur menschlichen Kontrolle, womit das Amt des Datenschutzbeauftragten ohnehin nicht entfallen k\u00f6nnte.
Generell kann damit gesagt werden, dass ein KI-Tool durchaus das Potential besitzt, die Arbeit des Datenschutzbeauftragten effektiver zu gestalten. Menschliche Aufsicht bleibt aber rechtlich und auch faktisch unabdingbar.\u00a0
Mit einem KI-Tool kann die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten also nicht umgangen werden. Gegebenenfalls k\u00f6nnen bei einem Versto\u00df sogar Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n\n\n\n
(Dr. Lukas Mezger, Unverzagt Law)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In Zeiten von immer leistungsst\u00e4rkeren KI-Systemen stellt sich die Frage, ob k\u00fcnstliche Intelligenz nicht auch die Rolle des Datenschutzbeauftragen obsolet macht. Schlie\u00dflich<\/p>\n