OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2026 \u2013 I-4 UKl 3\/25 (nicht rechtskr\u00e4ftig)
Das Gericht verurteilte eine Sch\u00f6nheitsklinik zur Unterlassung, da ihr Chatbot falsche Aussagen \u00fcber die \u00c4rzte traf.
Die Sch\u00f6nheitsklinik setzte auf ihrer Website einen KI-Chatbot ein, der Termine vereinbaren und Fragen beantworten sollte. Auf Nachfrage antwortete der Bot, die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seien \u201eFach\u00e4rzte f\u00fcr plastische und \u00e4sthetische Chirurgie“ bzw. \u201eFach\u00e4rzte f\u00fcr \u00e4sthetische Medizin“ \u2013 Titel, die die beiden \u00c4rzte tats\u00e4chlich nicht f\u00fchrten. Der Chatbot wurde zwar abgeschaltet, eine Unterlassungserkl\u00e4rung gab das Unternehmen aber nicht ab. Das OLG Hamm verurteilte das Unternehmen daher nun zur Unterlassung.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht wertete die unrichtigen Chatbot-Antworten als eigene irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlungen<\/strong> des Unternehmens nach \u00a7 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG. Der Senat stellte dazu zwei Punkte klar: <\/p>\n\n\n\n Das bedeutet, dass sich Unternehmen beim Einsatz von KI-Chatbots nicht allein auf die Erf\u00fcllung wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflichten zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen. Das Urteil ist zwar im Wettbewerbsrecht ergangen, die dahinterstehende Wertung \u2013\u201eWer den Bot einsetzt, verantwortet seinen Output \u2013 kann aber auf weitere Rechtsbereiche \u00fcbertragbar sein: <\/p>\n\n\n\n In der Praxis empfiehlt sich daher beim Einsatz Chatbots & KI-Assistenten, sowohl technisch als auch organisatorisch eine engmaschige Kontrolle der Zul\u00e4ssigkeit und Richtigkeit des Outputs. Dies wird am ehesten durch eine Kombination mehrerer Ma\u00dfnahmen erreicht werden k\u00f6nnen (z.B. Themenfilter, Guardrails, Eskalation an menschliche Kontrolle, laufendes Monitoring und Stichproben). (Dr. Marian Klingebiel, UNVERZAGT Law)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2026 \u2013 I-4 UKl 3\/25 (nicht rechtskr\u00e4ftig) Das Gericht verurteilte eine Sch\u00f6nheitsklinik zur Unterlassung, da ihr Chatbot falsche<\/p>\n
Das Urteil nimmt damit eine klare Position in der bisherigen Frage ein, wem halluzinierte oder fehlerhafte KI-Antworten zugerechnet werden \u2013 dem Unternehmen, dem KI-Anbieter oder \u201eniemandem“? Nach dem OLG gilt zumindest f\u00fcr das Wettbewerbsrecht: Wer einen Chatbot auf seiner Seite einsetzt, tr\u00e4gt das Halluzinationsrisiko selbst.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Wegen der besondere Bedeutung f\u00fcr die Fragen zur Zurechnung von Falschangaben von Chatbots, hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.<\/p>\n\n\n\n