Ein aktuelles Urteil des US Supreme Court k\u00f6nnte weitreichende Folgen f\u00fcr den transatlantischen Datenschutz haben. Im Verfahren Slaughter v. Trump entschieden die Richter, dass Mitglieder der Federal Trade Commission (FTC) grunds\u00e4tzlich auch ohne einen gesetzlich vorgesehenen Entlassungsgrund vom Pr\u00e4sidenten abberufen werden k\u00f6nnen. Damit stellt das Gericht die bisherige Unabh\u00e4ngigkeit der FTC infrage.<\/p>\n\n\n\n
Diese Entscheidung ist auch aus europ\u00e4ischer Sicht von erheblicher Bedeutung. Die Europ\u00e4ische Kommission st\u00fctzt das EU-US Data Privacy Framework<\/strong> unter anderem auf die Annahme, dass die FTC als unabh\u00e4ngige Aufsichts- und Durchsetzungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Datenschutzverst\u00f6\u00dfe agiert. Nach europ\u00e4ischem Recht ist die Unabh\u00e4ngigkeit der Datenschutzaufsicht jedoch eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr ein angemessenes Datenschutzniveau.<\/p>\n\n\n\n Welche Auswirkungen hat das auf das EU-US Data Privacy Framework?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Rechtlich bleibt das Data Privacy Framework zun\u00e4chst unver\u00e4ndert bestehen. Der Angemessenheitsbeschluss der Europ\u00e4ischen Kommission gilt weiterhin, bis er entweder von der Kommission selbst aufgehoben oder vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt wird. Unternehmen k\u00f6nnen sich daher derzeit weiterhin auf das Data Privacy Framework st\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Dennoch ist die Entscheidung des Supreme Court nicht ohne Bedeutung. Sie entzieht einer zentralen Annahme des Angemessenheitsbeschlusses die tats\u00e4chliche Grundlage und d\u00fcrfte die Diskussion \u00fcber die langfristige Stabilit\u00e4t des Frameworks erneut anheizen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Europ\u00e4ische Kommission auf die ver\u00e4nderte Situation in den USA reagiert.<\/p>\n\n\n\n Was bedeutet das f\u00fcr Standardvertragsklauseln (SCCs)?<\/strong><\/p>\n\n\n\n