Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13. November 2025 (C-654\/23) entschieden, dass Unternehmen werbliche Newsletter unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne vorherige Einwilligung von Nutzern eines Gratis-Angebots versenden d\u00fcrfen, wenn dieses im wirtschaftlichen Zusammenhang zu einem kostenpflichtigen Dienst steht. Damit hat der Gerichtshof den Begriff des \u201eVerkaufs\u201c nach \u00a7 7 Abs. 3 UWG in der Bestandskundenausnahme f\u00fcr E-Mail-Werbung weiter ausgelegt als bisher. Grundlage war ein Verfahren gegen ein rum\u00e4nisches Medienunternehmen, das einen t\u00e4glichen Newsletter an Nutzer versandte, die sich zuvor lediglich f\u00fcr ein kostenloses Konto registriert hatten, ohne ausdr\u00fccklich in den Erhalt von Werbung eingewilligt zu haben.
Der EuGH hielt den Versand dennoch f\u00fcr zul\u00e4ssig. Er stufte den Newsletter trotz seines informativen Inhalts als Direktwerbung ein. Die E-Mail-Adresse war nach dem Urteil im Zusammenhang mit dem \u201eVerkauf\u201c einer Dienstleistung erlangt worden. Ein \u201eVerkauf\u201c setzt weiterhin ein Entgelt voraus, doch muss dieses nicht vom Nutzer selbst gezahlt werden. Es gen\u00fcgt, wenn die kostenlose Leistung der Bewerbung entgeltlicher Angebote desselben Anbieters dient und ihre Kosten in deren Preis einflie\u00dfen. Entscheidend war, dass das kostenlose Konto Teil eines kostenpflichtigen Gesamtangebots war: Es erm\u00f6glichte einen begrenzten Zugriff auf Artikel sowie den Bezug des Newsletters, w\u00e4hrend weiterf\u00fchrende Inhalte kostenpflichtig blieben. Unter diesen Umst\u00e4nden sah der Gerichtshof die Voraussetzungen f\u00fcr eine zul\u00e4ssige Direktwerbung gegen\u00fcber den Bestandskunden als erf\u00fcllt an.
Die \u00fcbrigen wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen bleiben bestehen. Beworben werden d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich eigene Produkte oder Dienstleistungen, die den urspr\u00fcnglich erworbenen \u00e4hnlich sind. Nutzer d\u00fcrfen der Verwendung ihrer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken zudem nicht widersprochen haben, wobei ihnen sowohl bei der Erhebung der Adresse als auch in jeder einzelnen Nachricht eine einfache Widerspruchsm\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen ist.
F\u00fcr die Praxis bedeutet das, dass bereits die Registrierung f\u00fcr ein kostenloses Konto eine ausreichende Kundenbeziehung begr\u00fcnden kann, wenn das Konto funktional Teil eines auf Einnahmen angelegten Gesch\u00e4ftsmodells ist (etwa, weil es zu optionalen kostenpflichtigen Angeboten f\u00fchrt). Damit werden die Spielr\u00e4ume f\u00fcr E-Mail-Marketing gegen\u00fcber Bestandskunden erweitert.<\/p>\n\n\n\n
(Dr. Lukas Mezger, UNVERZAGT Law)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13. November 2025 (C-654\/23) entschieden, dass Unternehmen werbliche Newsletter unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne vorherige<\/p>\n