Wer einen KI-Chatbot betreibt, muss damit rechnen, dass Nutzer Gesundheitsdaten, religi\u00f6se \u00dcberzeugungen oder Angaben zu ihrem Sexualleben eingeben. Ein Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom 17. September 2026 (Az. 33 O 120\/24, noch nicht rechtskr\u00e4ftig) im Rechtsstreit gegen Snapchat verdeutlicht die datenschutzrechtlichen Risiken: Der blo\u00dfe Hinweis, keine sensiblen Daten einzugeben, reicht nicht aus, um eine rechtswidrige Verarbeitung zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n
Das Problem: Sensible Daten trotz fehlender Absicht<\/strong> Rechtliche Einordnung: Art. 9 DSGVO als zentrale H\u00fcrde<\/strong> Ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gen\u00fcgt daf\u00fcr allein nicht. Beide Vorschriften m\u00fcssen zusammengedacht werden: Neben einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO ist grunds\u00e4tzlich auch eine einschl\u00e4gige Ausnahme vom Verbot des Art. 9 Abs. 1 DSGVO erforderlich. F\u00fcr viele kommerzielle Chatbot-Anwendungen kommt insbesondere eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO in Betracht. Ob sie erforderlich ist oder eine andere Ausnahme greift, h\u00e4ngt jedoch vom konkreten Verarbeitungsvorgang ab.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommt die weite Auslegung des Art. 9 DSGVO durch den EuGH, unter anderem im Verfahren Lindenapotheke. Auch Informationen, aus denen sich sensible Eigenschaften mittelbar ableiten lassen, k\u00f6nnen in den Anwendungsbereich fallen. F\u00fcr KI-Anwendungen ist das besonders relevant: Selbst scheinbar harmlose Eingaben k\u00f6nnen R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Gesundheitszustand, religi\u00f6se \u00dcberzeugungen oder die sexuelle Orientierung einer Person erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Auch die Gestaltung einer Einwilligung ist entscheidend. Ein blo\u00dfer \u201eOK\u201c-Button oder vorangekreuzte Checkboxen belegen f\u00fcr sich genommen keine wirksame ausdr\u00fcckliche Einwilligung. Diese muss freiwillig, informiert, spezifisch und durch eine eindeutige aktive Handlung erteilt werden.<\/p>\n\n\n\n Was Betreiber von KI-Chatbots beachten sollten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong> Wer einen KI-Chatbot betreibt, muss damit rechnen, dass Nutzer Gesundheitsdaten, religi\u00f6se \u00dcberzeugungen oder Angaben zu ihrem Sexualleben eingeben. Ein Urteil des Landgerichts<\/p>\n
Snapchats KI-Chatbot \u201eMy AI\u201c richtet sich auch an Jugendliche ab 13 Jahren und l\u00e4dt dazu ein, \u201ealle m\u00f6glichen Fragen\u201c zu stellen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband ging dagegen vor, weil der Dienst besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitete, ohne dass eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung nach Art. 9 DSGVO vorlag.
Das LG K\u00f6ln gab der Klage statt. Nach der gerichtlichen Bewertung ist bei einem Chatbot, der zu freien Eingaben einl\u00e4dt, damit zu rechnen, dass Nutzer auch sensible Informationen mitteilen. Dass der Anbieter diese Daten nicht gezielt erheben wollte, sondern sie im Rahmen der Nutzung eingegeben werden, entlastet ihn nicht ohne Weiteres.<\/p>\n\n\n\n
Art. 9 DSGVO verbietet die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten grunds\u00e4tzlich. Dazu z\u00e4hlen unter anderem Gesundheitsdaten, Angaben zur religi\u00f6sen oder weltanschaulichen \u00dcberzeugung sowie Daten zum Sexualleben und zur sexuellen Orientierung. Die Verarbeitung ist nur zul\u00e4ssig, wenn eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO greift.<\/p>\n\n\n\n\n
Datenschutzrechtlich kommt es nicht allein darauf an, welche Daten ein Anbieter gezielt erheben m\u00f6chte, sondern auch darauf, welche Verarbeitung sein Dienst tats\u00e4chlich erm\u00f6glicht und erwarten l\u00e4sst. Betreiber von KI-Chatbots sollten deshalb bereits bei der Konzeption der Eingabefunktion, der technischen Verarbeitung und der Speicherung ansetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"