{"id":410,"date":"2020-06-27T21:00:00","date_gmt":"2020-06-27T19:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=410"},"modified":"2020-12-08T21:01:32","modified_gmt":"2020-12-08T20:01:32","slug":"auskunftsersuchen-fristgerecht-bearbeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=410&lang=de","title":{"rendered":"Auskunftsersuchen fristgerecht bearbeiten"},"content":{"rendered":"\n

Aktuell fehlt es in vielen Unternehmen noch immer an einem definierten Prozess f\u00fcr Auskunftsersuchen von betroffenen Personen innerhalb einer vorgegebenen Frist.\u00a0
\u00a0
Um in diesem Punkt sicher aufgestellt zu sein, sollte ein Unternehmen genaue Kenntnis dar\u00fcber haben, wer die Anfragen stellen kann, \u00fcber welche Kan\u00e4le (Post, Mail, Fax, Online) diese eingehen, wer f\u00fcr die Bearbeitung zust\u00e4ndig ist und wie die vollst\u00e4ndige Bearbeitung des Auskunftsersuchens gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 lit. a bis h DSGVO sichergestellt und schlussendlich auch dokumentiert (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) wird.
\u00a0
Denn welche Folgen eine nicht oder nicht rechtzeitig erteilte Auskunft haben kann, lesen Sie hier:
\u00a0
Wer ist betroffene Person?<\/strong>
Die DSGVO regelt, dass jeder EU-B\u00fcrger und jeder B\u00fcrger eines Drittlandes – der Waren in der EU von einem Unternehmen eines Drittlandes bezieht – Betroffener sein kann. Auch dann, wenn das Unternehmen keinen Sitz innerhalb der EU hat und gem. Art. 3 Abs. 2 DSGVO der r\u00e4umliche Anwendungsbereich der DSGVO er\u00f6ffnet ist (Marktortprinzip). Somit k\u00f6nnen einem Betroffenen aus dem Drittland innerhalb der EU mehr Rechte zustehen, als er diese in seinem Heimatland h\u00e4tte.
\u00a0
Worauf erstreckt sich ein Auskunftsanspruch?<\/strong>
Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auf s\u00e4mtliche zu der betroffenen Person gespeicherten personenbezogenen Daten gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Hierzu z\u00e4hlen auch Metadaten nach Art. 15 Abs. 1 S. 1 DSGVO.\u00a0
Fr\u00fcher bereits erteilte Ausk\u00fcnfte berechtigen dabei nicht zu einer Verweigerung des Anspruchs auf Auskunft, da sich die Daten zwischenzeitlich ge\u00e4ndert haben k\u00f6nnten. Auch ist die Auskunft nicht auf eine einmalige Beantwortung beschr\u00e4nkt.\u00a0
\u00a0
Gibt es Fristen f\u00fcr die Bearbeitung eines Auskunftsersuchens?<\/strong>
Art. 12 Abs. 3 und 4 der DSGVO regelt das Beantwortungsgebot. Dies gilt sowohl f\u00fcr Positiv- als auch Negativantworten. Grunds\u00e4tzlich ist unverz\u00fcglich zu handeln. D.h. eine Information an den Betroffenen und die Erf\u00fcllung seines Ersuchens (z.B. L\u00f6schung) hat unverz\u00fcglich zu erfolgen. Der Zeitraum, den der Verantwortliche daf\u00fcr h\u00f6chstens ben\u00f6tigen darf, betr\u00e4gt einen Monat ab Antragseingang. Im Falle einer Positivantwort darf der Verantwortliche gem. Art. 12 Abs. 3 S. 2 DSGVO die Auskunftsfrist um weitere zwei Monate verl\u00e4ngern. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind jedoch restriktiv auszulegen.\u00a0
\u00a0
Wie steht es um den Schadensersatz bei Fristvers\u00e4umnis?<\/strong>
Verzug ohne Mahnung gem. \u00a7 286 BGB i.V.m. Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO tritt immer dann ein, wenn die Monatsfrist vers\u00e4umt wird. In diesem Fall kann sich der Betroffene nach Ablauf der Frist einen Anwalt zur vorgerichtlichen Geltendmachung des Auskunftsanspruches nehmen und die hierf\u00fcr anfallenden Kosten als Verzugsschaden gem. \u00a7 280 i.V.m. \u00a7 286, 288 Abs. 4 BGB geltend machen. Anwaltskosten sind dann Mehrkosten, die durch den Verzug verursacht wurden und gem. \u00a7 249 BGB zu ersetzen sind. 5.000 EUR wurden vom LG M\u00fcnchen I als Streitwert f\u00fcr die vorgerichtliche T\u00e4tigkeit eines Anwaltes festgelegt, unabh\u00e4ngig von den m\u00f6glichen datenschutzrechtlichen Folgen bei einer Beschwerde an die Aufsichtsbeh\u00f6rde.
\u00a0
Leider gibt es immer wieder Personen, die ganz bewusst z.B. Newsletter pro forma bei einer Vielzahl von Unternehmen abonnieren, um dann an eben diese Firmen Auskunftsersuchen zu stellen. Ihr Ziel ist es, z.B. bei Unt\u00e4tigkeit eines Unternehmens, Anspr\u00fcche mit Hilfe eines Anwaltes geltend zu machen.\u00a0
Ein funktionierender Prozess im eigenen Unternehmen, der sicherstellt, dass eingehende Auskunftsersuchen termingerecht bearbeitet werden, ist daher essentiell wichtig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aktuell fehlt es in vielen Unternehmen noch immer an einem definierten Prozess f\u00fcr Auskunftsersuchen von betroffenen Personen innerhalb einer vorgegebenen Frist.\u00a0\u00a0Um in<\/p>\n

Read More<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/410"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=410"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/410\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":411,"href":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/410\/revisions\/411"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=410"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=410"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=410"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}