{"id":507,"date":"2019-09-04T09:34:17","date_gmt":"2019-09-04T07:34:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=507"},"modified":"2020-12-09T09:35:51","modified_gmt":"2020-12-09T08:35:51","slug":"cnil-leitlinien-fuer-die-verwendung-von-cookies-und-anderen-tracking-verfahren-im-hinblick-auf-die-eprivacy-richtlinie-und-die-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=507&lang=de","title":{"rendered":"CNIL-Leitlinien f\u00fcr die Verwendung von Cookies und anderen Tracking-Verfahren im Hinblick auf die ePrivacy-Richtlinie und die DSGVO"},"content":{"rendered":"\n

Am 4. Juli ver\u00f6ffentlichte die franz\u00f6sische Datenschutzbeh\u00f6rde CNIL aktualisierte Leitlinien f\u00fcr die Verwendung von Cookies und anderen Tracking-Technologien in Anwendung der ePrivacy-Richtlinie und der DSGVO. Die am 19. Juli angenommenen aktualisierten Leitlinien wurden im franz\u00f6sischen Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht und k\u00f6nnen hier<\/a> (nur auf Franz\u00f6sisch bisher verf\u00fcgbar) eingesehen werden. Die Leitlinien ersetzen fr\u00fchere CNIL-Leitlinien zum gleichen Thema vom 5. Dezember 2013.
 
Insgesamt erscheint uns der Text als ein recht konstruktiver Beitrag zu den laufenden Bem\u00fchungen der Aufsichtsbeh\u00f6rden und der Industrie um die Auslegung und Umsetzung der DSGVO. Mit der Ver\u00f6ffentlichung dieser Leitlinien k\u00fcndigt die CNIL auch Pl\u00e4ne f\u00fcr weitere „sektorale“ Leitlinien im Laufe des Jahres an. Angesichts der recht engen \u00dcbereinstimmung zwischen den von der CNIL in diesen Leitlinien festgelegten Anforderungen und den Merkmalen und Funktionen des TCF V2 scheint zumindest eine gewisse Aussicht auf eine Rolle des TCF bei k\u00fcnftigen detaillierten Leitlinien f\u00fcr die digitale Werbebranche zu bestehen.  
 
Einige Highlights der neuen Leitlinien sind hier aufgef\u00fchrt:
 
Allgemeine Hinweise<\/strong>
Die Leitlinien best\u00e4tigen die Ansicht der CNIL, dass die Zustimmung im Rahmen der Anwendung der ePrivacy-Richtlinie so zu verstehen ist, dass sie dieselbe Bedeutung und dieselben Eigenschaften hat wie die Zustimmung nach der DSGVO (siehe S. 2).
 
Artikel 1 – Geltungsbereich<\/strong>
 
Hinsichtlich des Anwendungsbereichs umfassen die Leitlinien alle Vorg\u00e4nge, die darauf abzielen, auf Informationen zuzugreifen, die auf Benutzer-Endger\u00e4ten gespeichert sind, oder Informationen auf diesen Ger\u00e4ten zu speichern.  Zu den Ger\u00e4ten geh\u00f6ren ausdr\u00fccklich Tablets, Smartphones, PCs und Laptops, Spielkonsolen, Connected TV, Connected Cars, Sprachassistenten und alle anderen Ger\u00e4te, die mit einem \u00f6ffentlichen Telekommunikationsnetz verbunden sind.  Es werden Cookies abgedeckt, aber auch lokal freigegebene Objekte\/Flash-Cookies, HTML5-Lokalspeicher, Ger\u00e4te-Fingerabdr\u00fccke, Werbe- oder Betriebssystem-IDs usw. (S. 2).
 
Artikel 2 – wie man eine rechtsg\u00fcltige Zustimmung <\/strong>einholt<\/strong>
 
Die Leitlinien lehnen die Cookie-Walls eher ab, obwohl sie zumindest einen gewissen Spielraum bieten, den Zugang von der Zustimmung abh\u00e4ngig zu machen. Zum einen ist die CNIL der Ansicht, dass die Einwilligung nur dann g\u00fcltig ist, wenn der Nutzer in der Lage ist, die Einwilligung f\u00fcr Cookies ohne wesentliche Vor- oder Nachteile („d’inconv\u00e9nients majeurs“) zu verweigern oder zur\u00fcckzuziehen. Zum anderen wird zur Unterst\u00fctzung dieser Position in den Leitlinien auf die Erkl\u00e4rung des European Data Protection Board aus dem Jahr 2018 zur \u00dcberarbeitung der ePrivacy-Richtlinie und ihre Auswirkungen auf den Schutz der Privatsph\u00e4re und die Vertraulichkeit der Kommunikation verwiesen, in der festgestellt wird, dass die Zustimmung der Nutzer, die wegen Verweigerung oder Widerrufung ihrer Zustimmung zum Tracking negative Konsequenzen zu erwarten haben, ung\u00fcltig ist (S. 2).
Die Nutzer m\u00fcssen unabh\u00e4ngig von anderen Verarbeitungszwecken f\u00fcr jeden bestimmten Datenverarbeitungszweck ihre Zustimmung erteilen k\u00f6nnen.  In den Leitlinien wird die Ansicht vertreten, dass die Zustimmung des Nutzers zur Datenverarbeitung f\u00fcr mehrere Zwecke auf einmal (z.B. „alle akzeptieren“) akzeptabel ist, solange der Nutzer die zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit zur individuellen Zustimmung f\u00fcr jeden Zweck hat (siehe Artikel 2, S. 2).
Benutzer, deren Einwilligung zu Cookies eingeholt wird, m\u00fcssen informiert werden:<\/p>\n\n\n\n