{"id":532,"date":"2019-06-21T09:50:05","date_gmt":"2019-06-21T07:50:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=532"},"modified":"2020-12-09T09:51:27","modified_gmt":"2020-12-09T08:51:27","slug":"empfehlung-zum-umgang-mit-personalausweis-durch-das-ldi-nrw-herausgegeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=532&lang=de","title":{"rendered":"Empfehlung zum Umgang mit Personalausweis durch das LDI NRW herausgegeben"},"content":{"rendered":"\n

Die Unsicherheit der Unternehmen dar\u00fcber wann der Personalausweis kopieren werden darf ist gro\u00df. Die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat eine Empfehlung zum Umgang mit dem Personalausweis<\/a> mit Fallbeispielen aus der Praxis herausgegeben. Im Folgenden werden einige wichtige Punkte zusammengefasst.<\/p>\n\n\n\n

Die Grunds\u00e4tze der Datenminimierung und Speicherbegrenzung in der DSGVO<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Beim Erheben oder Speichern der personenbezogenen Daten aus einem Personalausweis, sind immer die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachten (Art. 5 DSGVO). Dabei sind die Grunds\u00e4tze der Datenminimierung und Speicherbegrenzung von einer besonderen Bedeutung. <\/p>\n\n\n\n

Der Grundsatz der Datenminimierung<\/strong> besagt, dass personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich, sowie auf das f\u00fcr die Zwecke der Verarbeitung notwendige Ma\u00df beschr\u00e4nkt sein m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Der Grundsatz der Speicherbegrenzung<\/strong> besagt, dass personenbezogene Daten in einer Form gespeichert werden sollen, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange erm\u00f6glicht, wie es f\u00fcr die Zwecke, f\u00fcr die sie verarbeitet werden, erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

D.h. Ausweiskopien sind unverz\u00fcglich nach Feststellung der erforderlichen Angaben zu l\u00f6schen oder zu vernichten. Aus spezialgesetzlichen Aufbewahrungsfristen k\u00f6nnen sich ggf. Ausnahmen hierzu ergeben.<\/p>\n\n\n\n

Das Kopieren vom Personalausweis ist rechtswidrig, wenn nicht erforderlich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

H\u00e4ufig ist das Kopieren vom Personalausweis oder Reisepass nicht erforderlich, da das Vorzeigen des Dokuments zur Identifizierung ausreicht. Die Anfertigung und Aufhebung einer Ausweiskopie verst\u00f6\u00dft gegen den Grundsatz der Datenminimierung, da der Verarbeitungszweck sich auch ohne Kopieren und Speichern erreichen l\u00e4sst. In solchen F\u00e4llen sollte demnach konsequent auf die Anfertigung einer Ausweiskopie verzichten werden. <\/p>\n\n\n\n

Die LDI NRW nennt folgende aus den genannten Grunds\u00e4tzen abgeleitete Anforderungen an die Erhebung und Speicherung von Ausweiskopien:<\/p>\n\n\n\n

  1. Kopie muss erforderlich sein<\/strong>
    Die Anfertigung einer Ausweiskopie muss im Einzelfall erforderlich sein. Wenn der Personalausweis ohne gro\u00dfen Aufwand vor Ort vorgezeigt bzw. eingesehen werden kann, ist das Anfertigen einer Kopie nicht erforderlich.<\/li>
  2. Zweckbindung der Identifizierung<\/strong>
    Die Ausweiskopie darf nur zum Zwecke der Identit\u00e4tspr\u00fcfung verwendet werden, eine Nutzung f\u00fcr andere Zwecke ist rechtswidrig.<\/li>
  3. Erkennbarkeit als Kopie<\/strong>
    Gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Absatz 2 des Personalausweisgesetzes muss die Ausweiskopie zum Schutz des Rechtsverkehrs als solche erkennbar sein<\/li>
  4. Schw\u00e4rzung von Angaben<\/strong>
    Angaben, die f\u00fcr die Identifizierung nicht notwendig sind (z.B. Seriennummer, Gr\u00f6\u00dfe, Augenfarbe etc.), sind zu schw\u00e4rzen.<\/li>
  5. Sofortige Vernichtung<\/strong>
    Die Ausweiskopie ist nach erfolgter Identifizierung unverz\u00fcglich zu vernichten. Eine Archivierung ist unzul\u00e4ssig. Sofern eine Protokollierung erforderlich ist, gen\u00fcgt die Speicherung eines Vermerks: \u201eAusweiskopie hat vorgelegen\u201c.<\/li>
  6. Kein Scannen des Personalausweises mit anschlie\u00dfender Speicherung<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Die LDI NRW f\u00fchrt in ihrer Empfehlung<\/a> ausgew\u00e4hlte Beispiele aus der Praxis zum Kopieren von Personalausweisen auf.<\/p>\n\n\n\n

    Folgende F\u00e4lle werden in der Brosch\u00fcre<\/a> beleuchtet:<\/p>\n\n\n\n