Das erste in Polen gegen die polnische Tochtergesellschaft der EU-weit agierenden Aktiengesellschaft Bisnode AB verh\u00e4ngte Bu\u00dfgeld betr\u00e4gt ca. EUR 220.000. Diese Strafe l\u00f6ste viele Kontroversen aus, die Expertenmeinungen sowie Pressestimmen gehen dabei stark auseinander. <\/p>\n\n\n\n
Wegen Nichterf\u00fcllung von Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO hat die polnische Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von ca. 220.000 Euro dem Unternehmen Bisnode Polska – einem gro\u00dfen Anbieter f\u00fcr digitale Wirtschaftsinformationen, Bonit\u00e4tspr\u00fcfung, Kreditausk\u00fcnfte sowie Firmendatenbanken mit Unternehmens- und Personeninformationen – auferlegt.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber 7 Mio. Datens\u00e4tze aus \u00f6ffentlichen Quellen, beispielsweise dem polnischen Handelsregister oder dem Zentralregister der Wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit hatte das Unternehmen verarbeitet. Die gesammelten Daten wurden in einer Datenbank erfasst und f\u00fcr kommerzielle Zwecke verwendet. <\/p>\n\n\n\n
Da die Angabe der E-Mail-Adresse im entsprechenden Register freiwillig war, hatte das Unternehmen seine Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO nur gegen\u00fcber einigen wenigen Personen ausge\u00fcbt von denen die E-Mail-Adresse vorlag. Das Unternehmen verzichtete darauf, weitere Personen per Post oder Telefon zu informieren und ver\u00f6ffentlichte stattdessen eine Informationsklausel auf der Unternehmens-Website. Somit war vielen betroffenen Personen die kommerzielle Verarbeitung ihrer Daten durch das Unternehmen nicht bekannt. Dies stellte einen Versto\u00df gegen die Informationspflichten laut der polnischen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde dar.
Eine Bereitstellung von Informationen auf der Website des Unternehmens wurde als unzureichend angesehen, da die betroffenen Personen keine Kenntnis von der Verarbeitung ihrer Daten durch das Unternehmen hatten. Zudem wurde eine vors\u00e4tzliche Verletzung, da sich das Unternehmen ihrer Informationspflichten durchaus bewusst war, sowie eine unzureichende Kooperation mit den Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden bem\u00e4ngelt.<\/p>\n\n\n\n
Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Aufwand vs. Betroffenenrechte?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Aus der Sicht des Unternehmen stellt die aktive Informationserteilung per Post aufgrund der zu hohen Kosten einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand dar. Tats\u00e4chlich sieht Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO eine Ausnahme der Informationspflicht f\u00fcr solche F\u00e4lle vor, in denen sich die Erteilung der Information als unm\u00f6glich erweist oder einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hielt hingegen eine Informationserteilung per einfachen Brief f\u00fcr ein Unternehmen, das personenbezogene Daten zu kommerziellen Zwecken verarbeitet, f\u00fcr zumutbar. Da die Mehrzahl der betroffenen Personen keine M\u00f6glichkeit hatte der kommerziellen Verarbeitung ihrer Daten zu widersprechen oder eine Berichtigung oder eine L\u00f6schung zu verlangen, stellt dies einen schwerwiegenden Versto\u00df gegen die Informationspflichten dar, so die Beh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung der <\/strong>Beh\u00f6rde<\/strong> hat kontroverse Diskussionen ausgel\u00f6st<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die restriktive Entscheidung sowie die Bu\u00dfgeldh\u00f6he werden stark kritisiert. Des Weiteren wird das Bu\u00dfgeld als erstes symbolisches DSGVO-Bu\u00dfgeld in Polen in Frage gestellt.<\/p>\n\n\n\n Im Gegensatz dazu sind viele Experten der Meinung, dass die Informationserteilung per einfachen Brief keinen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand darstellt. Ein Unternehmen, dass seit Jahren personenbezogene Daten zur kommerziellen Zwecken verarbeitet und damit Gewinne erzieht, sollte in der Lage sein die Aufwendungen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Informationspflichten nach DSGVO zu tragen.<\/p>\n\n\n\n Die Bisnode Polska m\u00f6chte gegen die Entscheidung gerichtlich vorgehen. Sollte der Rechtsstreit bis zum EuGH kommen, so wird die Entscheidung europaweite Bedeutung haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das erste in Polen gegen die polnische Tochtergesellschaft der EU-weit agierenden Aktiengesellschaft Bisnode AB verh\u00e4ngte Bu\u00dfgeld betr\u00e4gt ca. EUR 220.000. Diese Strafe l\u00f6ste viele<\/p>\n