Neuer Brexit-Beschluss: Die Europ\u00e4ische Union und Gro\u00dfbritannien einigten sich k\u00fcrzlich darauf, den Brexit bis mindestens den 12. April zu verschieben. Wie es datenschutzrechtlich weitergeht, ist weiterin unklar. Hier eine Kurzfassung der m\u00f6glichen Entwicklungen.<\/p>\n\n\n\n
A) Zun\u00e4chst gibt es drei Szenarien:
1. Es kommt ein \u201ahard Brexit\u2018 ohne jegliche Regelung. In diesem Fall geht es weiter bei B).
2. Es gibt einen Deal oder eine Entscheidung der EU-Kommission, die das britische Datenschutzniveau als angemessen anerkennt. Dann bleibt alles beim Alten und es ist nichts(!) weiter zu tun.
B) Im Fall eines \u201ahard Brexit\u2018 ist Folgendes zu tun:
1. Controller-to-Processor-Verh\u00e4ltnisse (AVV\/DPA)
a) Ein Controller mit Sitz in der EU hat einen Processor im UK: Hier m\u00fcssen zus\u00e4tzlich zur bestehenden AVV die EU-Standardvertragsklauseln abgeschlossen werden.
b) Ein Controller mit Sitz im UK hat einen Processor in der EU: Hier muss (voraussichtlich) nichts getan werden, weil die britische ICO schon angek\u00fcndigt hat, das EU-Datenschutzniveau anzuerkennen.
2. Controller-to-Controller-Verh\u00e4ltnisse (C2C)
a) Ein Controller mit Sitz in der EU \u00fcbertragt an einen Controller im UK: Hier m\u00fcssen die EU-Standardvertragsklauselnabgeschlossen werden.
b) Ein Controller mit Sitz im UK \u00fcbertr\u00e4gt an einen Controller in der EU: Hier muss (voraussichtlich) nichts getan werden, weil die britische ICO schon angek\u00fcndigt hat, das EU-Datenschutzniveau anzuerkennen.
3. Joint-Controller-Verh\u00e4ltnisse (JCA)
a) Ein Controller mit Sitz in der EU \u00fcbertragt an einen joint Controller im UK: Hier m\u00fcssen zus\u00e4tzlich zum bestehenden Joint-Controller-Agreement die EU-Standardvertragsklauseln abgeschlossen werden.
b) Ein Controller mit Sitz im UK \u00fcbertr\u00e4gt an einen joint Controller in der EU: Hier muss (voraussichtlich) nichts getan werden, weil die britische ICO schon angek\u00fcndigt hat, das EU-Datenschutzniveau anzuerkennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Neuer Brexit-Beschluss: Die Europ\u00e4ische Union und Gro\u00dfbritannien einigten sich k\u00fcrzlich darauf, den Brexit bis mindestens den 12. April zu verschieben. Wie es<\/p>\n