Die bef\u00fcrchtete Bu\u00dfgeldwelle nach dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai letzten Jahres blieb zun\u00e4chst aus. Doch nun scheint die Schonfrist der Beh\u00f6rden vorbei zu sein. Meldungen \u00fcber Bu\u00dfgeldverfahren h\u00e4ufen sich in den Medien. Es ist von weiteren Pr\u00fcfungen der Aufsichtsbeh\u00f6rden im Jahr 2019 auszugehen. Hier eine nicht vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht \u00fcber einige wichtige k\u00fcrzlich verh\u00e4ngte Bu\u00dfgelder und die angek\u00fcndigten Kontrollen.
Baden-W\u00fcrttemberg
Der Datenschutzbeauftragte von Baden-W\u00fcrttemberg k\u00fcndigt 2019 als das Jahr der Kontrollen an und geht von einem starken Anstieg der Zahl der Abmahnungen aus. Nach dem wir im letzten Newsletter von dem Knuddels-Bu\u00dfgeld berichteten, w\u00fcrden in einem weiteren Fall 80.000 Euro verh\u00e4ngt. Dabei sollten Gesundheitsdaten versehentlich im Internet gelandet sein. Weitere Details zu dem Fall sind bislang nicht bekannt.
Im Visier der Beh\u00f6rden sind vor allem Social-Media-Unternehmen und Unternehmen, die gro\u00dfe Mengen an sensiblen Daten verwalten, so der Datenschutzbeauftragte zu SWR Aktuell Baden-W\u00fcrttemberg. „Wir haben staatsanwaltschaftliche Befugnisse\u201c, die Kontrollen der Beh\u00f6rden sind also auch ohne vorliegende Beschwerden m\u00f6glich.
Th\u00fcringen
In Th\u00fcringen sollen seit Mai 2018 insgesamt 65 Bu\u00dfgeldverfahren nach Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO eingeleitet worden sein. In zwei besonders schweren F\u00e4llen soll die Strafe jeweils \u00fcber 10.000 Euro Strafe betragen haben, die h\u00f6chste Bu\u00dfgeldsumme belief sich auf 12.000 Euro. Laut der Th\u00fcringer Allgemeinen, habe es sich im einen Fall um eine Daten\u00fcbergabe an einen Gesch\u00e4ftsnachfolger ohne Einwilligung der Betroffenen gehandelt sowie um Videoaufnahmen in einer Gastst\u00e4tte im weiteren Fall.
Hamburg
Ein Bu\u00dfgeld von 5000 \u20ac wurde gegen ein kleines Hamburger Unternehmen verh\u00e4ngt. Ein fehlender Auftragsverarbeitungsvertrag soll der Grund daf\u00fcr sein und der Ausl\u00f6ser eine Anfrage bei dem Hamburger Datenschutzbeauftragten. Wenn Unternehmen bei einer eigeninitiativen Beratungsanfrage bei Beh\u00f6rden mit Bu\u00dfgeldverfahren rechnen m\u00fcssen, h\u00e4tte es gravierende Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft und freiwillige Mitwirkung der Firmen bei entsprechenden Anfragen.
Paris
Das gr\u00f6\u00dfte Bu\u00dfgeld in der Geschichte des europ\u00e4ischen Datenschutzes hat die CNIL (franz\u00f6sische Datenschutzbeh\u00f6rde) gegen Google verh\u00e4ngt. 50 Millionen Euro betr\u00e4gt die bisher mit Abstand h\u00f6chste Strafe wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO.
Google soll gegen die Informations- und Transparenzpflichten versto\u00dfen. \u201eWesentliche Informationen, wie die Zwecke der Datenverarbeitung, die Aufbewahrungsfristen oder die Kategorien von personenbezogenen Daten, die f\u00fcr die Personalisierung der Anzeigen verwendet werden, sind zu sehr auf mehrere Dokumente verteilt, mit Buttons und Links, auf die geklickt werden muss, um auf zus\u00e4tzliche Informationen zuzugreifen.\u201c, so die Stellungnahme der CNIL. Aufgrund der ungen\u00fcgenden Informationen k\u00f6nnen die Nutzer also nicht feststellen welche Google-Dienste (Youtube, Maps, Drive) in die Datenverarbeitung involviert sind.
Ein weiterer Versto\u00df laut der CNIL ist die fehlende Einwilligung der Nutzer f\u00fcr die Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken im Sinne der DSGVO. Ferner wird der grunds\u00e4tzliche Widerspruch zur Datensammlung beim Einrichten eines Google-Kontos nicht erm\u00f6glicht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die bef\u00fcrchtete Bu\u00dfgeldwelle nach dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai letzten Jahres blieb zun\u00e4chst aus. Doch nun scheint die Schonfrist der Beh\u00f6rden<\/p>\n