Da die Abstimmung des Britischen Parlaments \u00fcber den Austritt von Gro\u00dfbritannien aus der EU vergangenen Dienstag vertagt worden ist, ist es weiterhin nicht klar, ob es einen harten oder einen weichen Brexit geben wird. Es gab abhaltende Verhandlungen zur Ausgestaltung des Brexits. Welche Ausgestaltung des Datenschutzrechts sieht das Abkommen nun vor?<\/p>\n\n\n\n
Der vorliegende Entwurf f\u00fcr ein \u00dcbergangsabkommen sieht vor, dass das europ\u00e4ische Datenschutzrecht w\u00e4hrend der \u00dcbergangsphase bis Ende des Jahres 2020 weiterhin im Wesentlichen gelten soll. Wichtig dabei ist die im Abkommen festgelegte Unterscheidung von zwei Arten von Daten: auf der einen Seite die Daten, die bis zum Ablauf der \u00dcbergangsfrist verarbeitet wurden, auf der anderen Seite die Daten, die danach verarbeitet werden. So wird das EU Datenschutzrecht bis zum Ende der \u00dcbergangsphase weiterhin gelten. Danach er\u00f6ffnet sich f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich durch den Artikel 71 des Abkommens die M\u00f6glichkeit nationales Datenschutzrecht zu beschlie\u00dfen. F\u00fcr das neue nationale Recht wird ein Angemessenheitsbeschluss mit der Europ\u00e4ischen Kommission ausgehandelt. Sollte dieser entfallen, verpflichtet sich Gro\u00dfbritannien dazu im Wesentlichen gleiche Datenschutzgesetze zu garantieren. Wichtig ist, dass die EU Daten aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich wie die Daten aus einem Unionsmitgliedsstaat behandelt werden, so der Artikel 73 des \u00dcbergangskommens.<\/p>\n\n\n\n
Kommt es zu einem harten Brexit ohne das Abkommen, resultieren daraus gravierende Auswirkungen f\u00fcr die Datenverarbeiter. Laut der Europ\u00e4ischen Kommission (Ver\u00f6ffentlichung vom 13.11.2018)<\/a> ist es im Falle eines No-Deals von signifikanten Beeintr\u00e4chtigungen in vielen Bereichen auszugehen. So sollten die Unternehmen und die Mitgliedsstaaten potentielle Risiken bewerten und ggf. Ma\u00dfnahmen zu dessen Abmilderung ergreifen.<\/p>\n\n\n\n Sollte ein No-Deal-Szenario eintreten, wird das Vereinigte K\u00f6nigreich ab dem 30. M\u00e4rz 2019 datenschutzrechtlich als ein Drittland angesehen. Falls das passiert werden wir zu gegebener Zeit detaillierter dar\u00fcber berichten.<\/p>\n\n\n\n Welches Szenario nun eintritt, wird die Britische Regierung voraussichtlich Anfang n\u00e4chsten Jahres entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Da die Abstimmung des Britischen Parlaments \u00fcber den Austritt von Gro\u00dfbritannien aus der EU vergangenen Dienstag vertagt worden ist, ist es weiterhin nicht klar,<\/p>\n