Die Frage, ob Datenschutz-Verst\u00f6\u00dfe abgemahnt werden k\u00f6nnen wurde bereits vor dem Inkrafttreten der DSGVO breit diskutiert worden, vor allem ob Datenschutzverst\u00f6\u00dfe auch aus der wettbewerbsrechtlichen Perspektive abgemahnt werden k\u00f6nnten. Im September hat das LG W\u00fcrzburg entschieden, dass eine unzureichende Datenschutzerkl\u00e4rung einen abmahnbaren Wettbewerbsversto\u00df darstellt. (Beschl. v. 13.9.2018, 11 O 1741\/18)<\/p>\n\n\n\n
Nach wie vor umstritten ist, welche Verst\u00f6\u00dfe von wem abgemahnt werden k\u00f6nnen. Dennoch ist diese erste Gerichtsentscheidung nach dem Inkrafttreten der DSGVO wegweisend, auch wenn sie in weiteren Instanzen widerlegt werden k\u00f6nnte.Volltextver\u00f6ffentlichung des Gerichtsentscheids finden Sie hier: http:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-22735?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Frage, ob Datenschutz-Verst\u00f6\u00dfe abgemahnt werden k\u00f6nnen wurde bereits vor dem Inkrafttreten der DSGVO breit diskutiert worden, vor allem ob Datenschutzverst\u00f6\u00dfe auch<\/p>\n
Unzureichende Datenschutzerkl\u00e4rung<\/strong>
Das Gericht erachtete die Datenschutzerkl\u00e4rung als unzureichend. „Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerkl\u00e4rung gen\u00fcgt der neuen DSGVO nicht. Es fehlen Angaben zum\/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erkl\u00e4rung zur Weitergabe von Daten, \u00fcber Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung \u00fcber die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur M\u00f6glichkeit, sich bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde zu beschweren.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n
DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe abmahnbar<\/strong>
Folgende nicht auf DSGVO-Vorschriften basierte Begr\u00fcndung ver\u00f6ffentlicht das Gericht f\u00fcr die Abmahnbarkeit der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutzrecht:<\/p>\n\n\n\n
\u201cMit dem OLG Hamburg (3 U 26\/12) und dem OLG K\u00f6ln (8 U 121\/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier versto\u00dfen wurde, um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Wettbewerbsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 11 UWG bzw. \u00a7 3a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n