Ende April haben die unabh\u00e4ngigen Datenschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (DSK) ein Positionspapier zum Thema Tracking Opt-in herausgebracht. Es handelt sich um keinen Beschluss, sondern um eine \u201ePosition\u201c, dass zuk\u00fcnftig ein Opt-in f\u00fcr Cookies ben\u00f6tigt wird. Ein Monat vor dem Inkrafttreten der DSGVO kam das Positionspapier ziemlich \u00fcberraschend. Denn das TMG \u00a715.3 ist ein weiter bestehendes Gesetz, wonach nach deutschem Recht pseudonyme Nutzerprofile ohne Opt-in erlaubt sind, wenn ein Opt-out angeboten wird.<\/p>\n\n\n\n
Aus der Sicht von ePrivacy ist diese Position rechtlich anders zu bewerten. ePrivacy h\u00e4lt weiter daran fest, dass in Deutschland rechtlich ein Opt-out-Modell f\u00fcr Cookies so wie in der Vergangenheit genutzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
So sehen das auch die Autoren der folgenden Beitr\u00e4ge inkl. BVDW:<\/p>\n\n\n\n
Abgesehen von der rechtlichen Situation entwickelt sich die Praxis separat. Beispielsweise verlangt Google f\u00fcr einige Gesch\u00e4ftsmodelle ein Opt-in f\u00fcr Cookies von seinen Partnern. Das IAB EU mit dem IAB Transparency & Consent Network entwickelte einen technischen Standard sowohl f\u00fcr das Cookie Opt-in als auch f\u00fcr das Tracking nach dem berechtigten Interesse („legitimate interest\u201c). <\/p>\n\n\n\n
In der Praxis scheinen mehr und mehr Unternehmen auf ein Cookie Opt-in zumindest in Erg\u00e4nzung zum Opt-out-Modell zu setzen, auch wenn es rechtlich nach Ansicht vieler Experten, wie auch ePrivacy, nicht erforderlich ist. In Gro\u00dfbritannien und Frankreich ist die rechtliche Interpretation anders. Tendenziell ist ein Opt-in f\u00fcr Cookies dort erforderlich, was allerdings in der Vergangenheit als implied consent \u00fcber ein cookie-banner implementiert wurde. Ob dieser \u201eimplied consent\u201c, d.h. die Zustimmung durch eine konkludente Handlung (=wenn eine Webseite mindestens zweimal besucht wird, gilt dies als Zustimmung), allerdings weiterhin rechtlich in UK und Frankreich haltbar ist, wird zur Zeit intensiv diskutiert. Viele Experten sind auch hier der Meinung, dass Unternehmen ein berechtigtes Interesse (\u201eLegitimate interest\u201c) haben, ein Werbetracking ohne Consent durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
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