{"id":934,"date":"2021-03-11T11:24:32","date_gmt":"2021-03-11T10:24:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=934"},"modified":"2021-03-15T16:46:30","modified_gmt":"2021-03-15T15:46:30","slug":"newsletter-maerz-2021-datenschutzverstoss-wegen-videoueberwachung-neues-bussgeld-in-zweistelliger-millionenhoehe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.eprivacy.eu\/?p=934&lang=de","title":{"rendered":"Newsletter M\u00e4rz 2021 – Datenschutzversto\u00df wegen Video\u00fcberwachung: neues Bu\u00dfgeld in zweistelliger Millionenh\u00f6he"},"content":{"rendered":"\n
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Noch nie zuvor hat die Landesdatenschutzbeh\u00f6rde in Niedersachsen ein so hohes DSGVO-Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt: 10,4 Mio Euro gegen das Unternehmen notebooksbilliger<\/p>\n\n\n\n

Was war der Ausl\u00f6ser im Fall notebooksbilliger?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Firma notebooksbilliger hat Mitarbeiter und auch Kunden mit unzul\u00e4ssigen Videokameras \u00fcberwacht. Eine Rechtsgrundlage daf\u00fcr fehlte. Aufgenommen wurden nicht nur die Arbeitspl\u00e4tze der Mitarbeiter, auch in den Verkaufsr\u00e4umen gab es Kameras, wodurch auch Kunden und Kundinnen von der illegalen Video\u00fcberwachung betroffen waren. Dar\u00fcber hinaus wurden die Daten deutlich l\u00e4nger gespeichert, als dies zul\u00e4ssig w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Barbara Thiel, Landesdatenschutzbeauftrage von Niedersachsen begr\u00fcndet ihre Entscheidung folgenderma\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben es hier mit einem schwerwiegenden Fall der Video\u00fcberwachung im Betrieb zu tun. Unternehmen m\u00fcssen verstehen, dass sie mit einer solch intensiven Video\u00fcberwachung massiv gegen die Rechte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versto\u00dfen. Video\u00fcberwachung ist ein besonders intensiver Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht, da damit theoretisch das gesamte Verhalten eines Menschen beobachtet und analysiert werden kann. Das kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dazu f\u00fchren, dass die Betroffenen den Druck empfinden, sich m\u00f6glichst unauff\u00e4llig zu benehmen, um nicht wegen abweichender Verhaltensweisen kritisiert oder sanktioniert zu werden.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00dcberwachung zum Schutz vor Diebst\u00e4hlen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

notebooksbilliger gab an, die \u00dcberwachung zur Vermeidung von Diebst\u00e4hlen eingesetzt zu haben. Ein Generalverdacht ist an dieser Stelle aber nicht ausreichend f\u00fcr eine Rechtfertigung der Ma\u00dfnahmen. Andere Formen der Kontrolle sind zur Aufdeckung solcher Straftaten vorzuziehen. Ausschlie\u00dflich wenn ein begr\u00fcndeter Verdacht gegen eine bestimmte Person vorliegt, k\u00f6nnte diese u.U. kurzfristig per Video \u00fcberwacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Zur Verhinderung von Diebst\u00e4hlen hat ein Unternehmen zun\u00e4chst mildere Mittel zu pr\u00fcfen, beispielsweise die M\u00f6glichkeit stichprobenartiger Taschenkontrollen beim Verlassen der Betriebsst\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagiert das Unternehmen auf die Strafe?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

notebooksbilliger stellt klar, dass das Unternehmen vollumf\u00e4nglich zu den Anforderungen der DSGVO steht, sieht aber das Bu\u00dfgeld als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig an. Tats\u00e4chlich handelt es sich um das bisher h\u00f6chste Bu\u00dfgeld, das die Landesdatenschutzbeh\u00f6rde in Niedersachsen unter der DSGVO verh\u00e4ngt hat. Geldbu\u00dfen k\u00f6nnen bis zu 4 % des Jahresumsatzes eines Unternehmens ausmachen. In diesem Fall sind es etwas mehr als 1 %.<\/p>\n\n\n\n

Klar ist: hier wurde ein Exempel statuiert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Noch ist nicht klar, wie die gerichtliches Auseinandersetzung enden wird. Aber schon jetzt wird deutlich, dass Unternehmen eine \u00dcberwachung ihrer Mitarbeiter per Video niemals dauerhaft  einsetzten und dar\u00fcber hinaus dokumentieren sollten, dass zuvor andere Mittel zur Kontrolle eingesetzt wurden. Allerdings ist es gerade in den letzten Wochen in Deutschland h\u00e4ufiger dazu gekommen, dass die von Datenschutz-Beh\u00f6rden festgesetzten Bu\u00dfgelder in gerichtlichen Verfahren stark reduziert oder sogar ganze Bu\u00dfgeldbescheide f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wurden.
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